Ukraine und westliche Partnerstaaten fordern 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab dem 12. Mai

Am Abend des 10. Mai 2025 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die im Anschluss an ein Spitzentreffen mit führenden Politikern aus Frankreich, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine in Kyjiw verabschiedet wurde. Die Erklärung wurde über die offiziellen Kanäle des Präsidenten verbreitet.

Renewz.de berichtet unter Berufung auf offizielle Mitteilungen aus Kyjiw.

Teilgenommen an dem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt haben:

der französische Präsident Emmanuel Macron,

der britische Premierminister Keir Starmer,

der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz,

der polnische Regierungschef Donald Tusk,

sowie der Gastgeber, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die fünf Staats- und Regierungschefs vereinbarten gemeinsam, dass ab Montag, dem 12. Mai, ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für eine Dauer von mindestens 30 Tagen in Kraft treten soll.

In der Erklärung wird betont, dass ein „bedingungsloser Waffenstillstand“ keinerlei Vorbedingungen enthalten dürfe. Sollte Russland Bedingungen stellen, könne dies ausschließlich als Versuch verstanden werden, die Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen und diplomatische Bemühungen zu unterlaufen.

Der Waffenstillstand soll umfassend und lückenlos gelten – in der Luft, zu Wasser und zu Lande. Die Einhaltung müsse durch ein effektives internationales Monitoring gewährleistet werden, das in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erfolgen soll. Laut Präsident Macron seien die USA bereit, die Führung bei der Überwachung der Waffenruhe zu übernehmen.

Während der 30-tägigen Feuerpause sollen diplomatische Gespräche intensiviert werden, um eine Grundlage für ein mögliches Friedensabkommen zu schaffen. Dabei sollen insbesondere sicherheitspolitische, politische und humanitäre Prinzipien eines zukünftigen Friedens definiert werden.

Die fünf Staaten betonen auch die Notwendigkeit, die ukrainischen Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen weiter zu stärken, da diese die wichtigste Garantie für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine darstellen. Zu den Sicherheitsgarantien solle auch ein internationaler Schutztruppenkontingent (Sicherheitskräfte) gehören, der zur Stabilisierung beitragen könne.

Für den Fall, dass Russland die Waffenruhe ablehnt, kündigten die Unterzeichner der Erklärung konkrete Sanktionsmaßnahmen an. Diese umfassen:

gezielte Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor,

Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe und Öl,

Einschränkungen gegen die sogenannte Schattenflotte,

sowie die Umsetzung des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union, das mit Sanktionen aus Großbritannien, Norwegen und den Vereinigten Staaten koordiniert werden soll.

Zusätzlich bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte weiterhin aktiv zu nutzen, um die ukrainische Widerstandsfähigkeit zu finanzieren.

Zur langfristigen Unterstützung der Ukraine heißt es in der Erklärung, man wolle die militärische Produktionskapazität in der Ukraine selbst sowie in europäischen Partnerländern durch gemeinsame Rüstungsprojekte weiter ausbauen.

Was dem Treffen vorausging: Im Rahmen der sogenannten „Koalition der Willigen“ führten die anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs ein Telefonat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Im Anschluss erklärten sie ihre Bereitschaft, ab dem 12. Mai eine 30-tägige Feuerpause ohne jegliche Bedingungen umzusetzen. Die USA würden die Einhaltung koordinieren, hieß es. Bei einer Ablehnung durch Russland wurden weitere Sanktionen angekündigt.

Laut einem Bericht des US-Portals Axios sei die Ukraine bereit, direkte Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich dazu in einem Interview mit CNN. Russland werde den Vorschlag prüfen, habe jedoch eine „eigene Position“.

Bereits am 11. März 2025 hatte die Ukraine erklärt, dass sie den damaligen US-Vorschlag eines sofortigen 30-tägigen Waffenstillstands unterstütze. Auch Wladimir Putin hatte seinerzeit erklärt, dass Moskau grundsätzlich nicht gegen einen Waffenstillstand sei – es gebe jedoch Punkte, die noch verhandelt werden müssten.

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Foto: Х / Andrii Sybiha