EU-Erweiterung: Brüssel prüft getrennte Beitrittsgespräche mit Moldau – Ungarns Blockade stoppt Fortschritt der Ukraine

Die Europäische Union denkt laut der Erweiterungskommissarin Marta Kos über eine Trennung der Beitrittsprozesse von Moldau und der Ukraine nach. Der Grund: Der ukrainische EU-Kurs wird weiterhin durch die unnachgiebige Blockadehaltung Ungarns behindert. Das erklärte Kos in einem Interview mit dem moldauischen Dienst von Radio Svoboda am 28. April während eines Besuchs in Prag, berichtet Renewz.de.

„Ich kann eine Entkopplung der Beitrittsverhandlungen ab Juni nicht ausschließen“, sagte Kos, mit Blick auf anstehende Erweiterungsentscheidungen in Brüssel.

Während mit Moldau bereits Gespräche über die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels laufen, blockiert Budapest den Prozess mit der Ukraine weiterhin – offiziell mit Verweis auf die angeblich mangelnden Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Kos betonte: „Kein einziges Mitgliedsland stellt sich gegen den Verhandlungsbeginn mit Moldau.“

Ein Parallelkurs gerät ins Wanken

Seit dem Beginn ihres EU-Kandidatenstatus galten Moldau und die Ukraine als ein Duo – beide reichten ihre Beitrittsanträge 2022 ein, kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Im Dezember 2023 gab die EU grünes Licht für den Start der Verhandlungen mit beiden Ländern. Doch bis heute wurde kein Kapitel offiziell eröffnet.

Ungarn jedoch nutzt sein Vetorecht – jede Erweiterungsentscheidung der EU erfordert Einstimmigkeit – und legt immer neue Bedingungen für Kiew auf den Tisch. Die Regierung von Viktor Orbán geht sogar so weit, ein nationales Referendum zur Ablehnung der ukrainischen EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.

„Die Ukraine hat mehr als genug getan. Ich spreche aus eigener Erfahrung, weil ich den Dialog zwischen Ungarn und der Ukraine moderiert habe“, sagte Kos. „Kiew ist bereit, alle Punkte zu erfüllen, aber für Ungarn reicht das offenbar nicht.“

Moldau – ein "Musterbeispiel" für Erweiterung

Kos, seit Dezember 2024 Kommissarin für Erweiterung, äußerte sich optimistisch über Moldaus Fortschritte. Sie sehe eine reale Chance, dass das Land noch während ihrer Amtszeit – also bis 2029 – Mitglied der EU werde.

„Moldau ist ein echtes Vorbild. Die Menschen dort sehen den EU-Beitritt als ein Friedensprojekt – sie wollen Teil der Wertegemeinschaft und Demokratie sein und sind bereit, alles dafür zu tun“, sagte sie.

Diese Dynamik erinnert an frühere EU-Strategien: Bereits 2022 wurden Albanien und Nordmazedonien getrennt behandelt, nachdem Bulgarien die Verhandlungen mit Skopje wegen Minderheitenfragen blockierte. Albanien hingegen durfte fortfahren.

Georgien: Wiederaufnahme der Kontakte denkbar

Auch zum stockenden EU-Kandidatenstatus Georgiens äußerte sich Kos. Nach umstrittenen Wahlen, repressiven Gesetzen gegen ausländische NGOs und eingefrorenen EU-Geldern hatte Brüssel die Beziehungen zur Regierung in Tiflis deutlich abgekühlt. Trotzdem sei ein behutsamer Neustart möglich.

„Einfach nicht mehr zu reden ist das Einfachste. Aber wir führen auch mit Nicht-Kandidaten Gespräche“, sagte Kos mit Blick auf die Türkei, mit der die EU wieder einen strukturierten Dialog begonnen hat.

Für Georgien schlägt sie daher einen vorsichtigen Kurs vor: „Vielleicht beginnen wir mit Kontakten auf niedriger Ebene und schauen dann, wie sich das entwickelt.“

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Bild von moldova.europalibera.org