Unbekannte Drohnen: Moldau zieht Konsequenzen – neues Abfanggesetz geplant

Das Verteidigungsministerium der Republik Moldau hat einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Sicherheit des nationalen Luftraums ausgearbeitet. Die Regierung wird es auf der Sitzung am 2. Juli prüfen. Das berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf NewsMaker. Wie die Publikation schreibt, wurde das neue Gesetzesvorhaben vom Verteidigungsministerium Moldaus ausgearbeitet. Das Dokument wurde bereits auf der Regierungswebsite veröffentlicht, und das Kabinett der Minister wird es am 2. Juli prüfen.

In der Erläuterung heißt es, dass Moldau heute mit vielen Herausforderungen bei der Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit seines Luftraums konfrontiert ist.

„In einer dynamischen geopolitischen Situation und angesichts der schnellen technologischen Entwicklung – insbesondere bei Drohnen und Raketen – wird der Schutz des Himmels zur vorrangigen Aufgabe“, betonte das Verteidigungsministerium.

Derzeit wird der Luftraum durch ein Gesetz von 2012 geregelt, das „moderne Risiken und Technologien, insbesondere den Einsatz von Drohnen im zivilen und militärischen Bereich, nicht berücksichtigt“, heißt es in der Begründung. Auch fehlen in der aktuellen Gesetzgebung klare Mechanismen zur Abfangung von Flugzeugen und Drohnen, was eine effektive Reaktion der Behörden auf solche Bedrohungen erschwert.

Was bedroht den Luftraum Moldaus

Der Gesetzentwurf definiert die Hauptbedrohungen für den nationalen Luftraum, darunter:
– unautorisierte Flüge ziviler Flugzeuge und Drohnen,
– Verstöße gegen die Nutzungsregeln des Luftraums,
– Luftaggression.

Das Dokument legt auch eine Liste von Behörden fest, die für seine Sicherheit zuständig sind. Die Gesamtverantwortung tragen das Parlament, der Präsident und die Regierung, wobei das Verteidigungsministerium die Schlüsselrolle spielt.

Auch das Außenministerium, das Infrastrukturministerium, der Nachrichtendienst, der staatliche Schutzdienst, der Zoll, die zivile Luftfahrtbehörde, das staatliche Unternehmen MOLDATSA und der Nationale Ausschuss für Luftfahrtsicherheit sind verantwortlich.

Unerlaubte Flüge und Regelverstöße

Die moldauischen Behörden werden Flüge von Flugzeugen ohne Genehmigung, mit ausgeschalteter Ortungsausrüstung oder in reservierten oder verbotenen Zonen als unautorisiert betrachten. In bestimmten Fällen, etwa bei Naturkatastrophen oder schlechter Sicht, gelten solche Flüge jedoch nicht als unautorisiert.

Ein Verstoß gegen die Regeln für die Nutzung des nationalen Luftraums liegt vor bei Abweichung von der genehmigten Route, Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen für den Flug, Missachtung der Anweisungen des Fluglotsen oder Abschalten des Funkverkehrs.

Wenn ein Flugzeug den Anweisungen des Fluglotsen nicht folgt oder keine Verbindung besteht, kann es von Militärflugzeugen unter der Leitung des Verteidigungsministeriums abgefangen werden. Ziel des Abfangens ist es, Sichtkontakt und Funkverbindung herzustellen, das Luftfahrzeug zu begleiten, auf Kurs zu bringen, bei Bedarf Hilfe zu leisten oder es zum Verlassen des Luftraums oder zur Landung zu zwingen. Wird die Aufforderung des Abfangjägers ignoriert, ist der Einsatz von Warnschüssen erlaubt.

Sonderfälle mit gefährlichen Stoffen

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass Flugzeuge mit gefährlichen Stoffen oder Gegenständen, die für Terrorakte verwendet werden könnten, in den Luftraum Moldaus eindringen und auf jedem Flughafen landen dürfen. Der Fluglotse gewährleistet die Sicherheit des Fluges, und solche Flugzeuge müssen prioritär bedient werden.

Luftaggression

Dringen feindliche Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder Raketen mit aggressiver Absicht in den Luftraum Moldaus ein, können sie mit Luftabwehrsystemen zerstört werden. Die Entscheidung erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht unter Berücksichtigung der realen Bedrohung für die Bevölkerung und Infrastruktur.

Abfangflugzeuge dürfen das Feuer eröffnen, wenn das Luftfahrzeug Moldau angreift, eine vorteilhafte Position für einen Angriff einnimmt oder aggressiv auf Signale reagiert. Im Falle eines bewaffneten Angriffs oder während des Kriegs- oder Ausnahmezustands können die Behörden alle zivilen und staatlichen Flüge verbieten.

Drohnen

Ein eigener Teil des neuen Gesetzes widmet sich der Bekämpfung des illegalen Eindringens von Drohnen in den Luftraum Moldaus. Abhängig von der Bedrohung und Art der Drohne können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden – von der Abfangung bis zur Zerstörung.

Zum Aufspüren und Verfolgen von Drohnen sollen Radar-, Funk- und andere Systeme eingesetzt werden. Die Grenzpolizei erhält das Recht, Drohnen, die die Grenze verletzen, abzufangen oder zu neutralisieren. Früher wurde berichtet, dass der Übergangspräsident Rumäniens, Ilie Bolojan, die Befugnisse des Militärs ausgeweitet hat. Nun dürfen Soldaten Drohnen, die sich illegal im Luftraum befinden, abschießen.

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Symbolfoto: GettyImages