Ukraine und Moldau: EU sieht derzeit keine Gründe für getrennte Beitrittsprozesse
In Brüssel wurde zuletzt offen darüber diskutiert, ob Moldau und die Ukraine ihre EU-Beitrittsprozesse künftig getrennt fortsetzen könnten – als Reaktion auf die anhaltende Blockadehaltung Ungarns gegenüber Kiew. Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, betonte nun, dass ein solcher Schritt nicht zur Diskussion steht. Das erklärte sie in einem Kommentar gegenüber „Suspilne“, berichtet Renewz.de.
„Keine Überlegungen zur Trennung“
„Ich würde die Situation nicht so beschreiben, dass die Europäische Union über eine Trennung nachdenkt. Eine solche Formulierung kam im letzten Interview nicht vor“, sagte Mathernová.
Die EU konzentriere sich weiterhin auf technische Gespräche mit der Ukraine und arbeite an einem politischen Kompromiss, um die nächsten Schritte im Beitrittsprozess einzuleiten. Laut Mathernová verhandelt Brüssel parallel sowohl mit der Ukraine als auch mit Ungarn.
Hinsichtlich einer möglichen Trennung erklärte sie, dass ein solcher Schritt zwar technisch möglich sei – aber nur in einer späteren Phase.
„Diese Option wäre erst im letzten Stadium relevant. Und wir sind noch nicht so weit. Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem man in Panik geraten sollte“, so Mathernová weiter.
Hintergrund: Ungarns Blockade
EU-Kommissarin für Nachbarschaft und Erweiterung, Marta Kos, hatte zuvor erklärt, dass man in der EU eine Fortsetzung des Beitrittsprozesses für Moldau auch unabhängig von der Ukraine prüfe. Grund dafür ist die politische Blockade durch Ungarn, das zusätzliche Forderungen stellt – insbesondere zur Stärkung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Die ukrainische Vizeregierungschefin für europäische und euroatlantische Integration, Justizministerin Olha Stefanishyna, kritisierte solche Überlegungen als „unkonstruktiv“.
Stand des EU-Beitrittsverfahrens
Moldau und die Ukraine haben ihren EU-Beitrittsprozess nahezu gleichzeitig begonnen und bisher weitgehend parallele Fortschritte gemacht. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben dem Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern zugestimmt.
Die Europäische Kommission prüft derzeit in einem sogenannten „Screening“-Prozess, inwieweit das ukrainische Recht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dieser umfasst 33 Kapitel, unterteilt in sechs thematische Cluster. Erst wenn ein Land ausreichend vorbereitet ist, wird ein Kapitel offiziell eröffnet.
Die ukrainische Regierung erwartet im Laufe des Jahres 2025 die Öffnung von sechs Verhandlungsclustern gleichzeitig.
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Bild von Facebook / Katarina Mathernova