Merz: Deutschland lebt nicht mehr im Frieden – Cyberangriffe und Bedrohungen wachsen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt in Berlin deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts wachsender Bedrohungen nicht länger im Zustand des Friedens lebt. Vor Unternehmern auf dem „Schwarz Ecosystem Summit“ sagte er: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, berichtet Renewz.de mit Verweis auf gmx.

Zunehmende Bedrohungen durch hybride Angriffe

Merz führte eine ganze Reihe von Beispielen an, die seine Einschätzung untermauern: Überflüge durch Drohnen, Spionage, politische Morde wie im Berliner Tiergarten, massive Bedrohungen gegen öffentliche Persönlichkeiten in Deutschland und Europa, Sabotageakte sowie tägliche Versuche, Rechenzentren lahmzulegen. Besonders betonte er die steigende Zahl von Cyberattacken auf Datennetze und kritische Infrastrukturen. Viele Unternehmer seien bereits Opfer solcher Angriffe geworden.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Vortag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der ostdeutschen Länder ähnliche Worte gewählt. Er sprach von hybriden Angriffen, die sich nicht nur in Form von Desinformationskampagnen, sondern auch durch das Eindringen feindlicher Drohnen zeigten. Aktuelle Vorfälle an Flughäfen in Dänemark, Norwegen, Polen und Rumänien verdeutlichten diese Entwicklung. Die dänischen Behörden schließen eine Verbindung zu russischen Provokationen nicht aus. Zudem sorgte ein russisches Kriegsschiff in internationalen Gewässern vor der dänischen Küste für große Aufmerksamkeit.

Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA

Neben den sicherheitspolitischen Gefahren äußerte sich Merz auch besorgt über die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Das Land habe sich in den vergangenen Jahrzehnten so grundlegend verändert, dass nunmehr die parlamentarische Demokratie unter Druck stehe. Regeln würden nicht mehr eingehalten, die Unabhängigkeit der Justiz gerate zunehmend in Gefahr, und die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Diese Entwicklungen seien nicht kurzfristig und würden nicht einfach mit den nächsten Wahlen verschwinden.

Merz sprach in diesem Zusammenhang auch über seine enge persönliche Verbundenheit zu den USA. Als ehemaliger Vorsitzender der Atlantikbrücke und Mitarbeiter bei der US-Investmentgesellschaft Blackrock kenne er das Land gut. Umso beunruhigender sei es, dass jüngst Ex-FBI-Chef James Comey nach massivem Druck von Präsident Donald Trump angeklagt wurde. Auch die erzwungene Sendepause des bekannten Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel, die von Trump öffentlich gefeiert wurde, verstärke die Sorgen über den Zustand der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten. Kritiker werfen der US-Regierung vor, politische Gegner gezielt juristisch zu verfolgen und die freie Presse einzuschränken.

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