Wann wird Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt – und was plant die Koalition

Der Bundestag bereitet sich auf die Wahl des neuen Bundeskanzlers vor. Nach Informationen auf der offiziellen Website des Bundestags, über die RENEWZ berichtet, soll Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden – vorausgesetzt, der Koalitionsvertrag wird final bestätigt und die Nominierung durch den Bundespräsidenten erfolgt.

Bereits am 23. Februar fanden vorgezogene Bundestagswahlen statt, ursprünglich waren diese für Herbst 2025 geplant. Der Grund für die Verschiebung war der Zerfall der bisherigen Regierungskoalition.

Die Union (CDU/CSU) konnte mit 28,5 % der Stimmen den Wahlsieg erringen und stellt nun 208 Abgeordnete. Die AfD erreichte mit 20,8 % den zweiten Platz, gefolgt von der SPD mit 16,4 %.

Am 9. April einigten sich die Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung. Die Pläne der Koalition beinhalten u.a. die Abschaffung von Steuervergünstigungen für mittlere und niedrige Einkommen, die Senkung der Körperschaftssteuer, die Förderung der E-Mobilität, die Rücknahme des Lieferkettengesetzes sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Energiepreise.

Laut Koalitionsvereinbarung übernimmt die SPD die Ministerien für Finanzen und Verteidigung, während CDU/CSU die Ressorts Inneres und Äußeres führen werden. Namen möglicher Ministerinnen und Minister sind bislang nicht bekannt.

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Bild von Facebook / Friedrich Merz