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Friedrich Merz CDU: Scholz warnt vor Zusammenarbeit mit AfD

Friedrich Merz CDU: Scholz warnt vor Zusammenarbeit mit AfD

Januar 25, 2025
Monika Schmidt
Gefährdet Friedrich Merz CDU die Brandmauer zur AfD? Scholz warnt vor politischen Konsequenzen und drohendem Tabubruch. Alle Hintergründe jetzt lesen!

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, sorgt mit seinem Vorstoß für eine deutlich schärfere Migrationspolitik für heftige politische Spannungen. Er kündigte an, nächste Woche im Bundestag Anträge einzubringen, ohne Rücksicht darauf, ob die rechtspopulistische AfD diese unterstützt. Ein politischer Tabubruch droht, der Kanzler Olaf Scholz alarmiert. Scholz warnt: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln. Dies wäre ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratische Kultur.“ Wie RENEWZ unter Berufung auf Tagesschau berichtet, könnten die Vorschläge von Merz eine beispiellose politische Dynamik im Bundestag auslösen.

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg ist die Debatte über Migrationspolitik im politischen Berlin eskaliert. Merz deutete an, dass es ihm „völlig gleichgültig“ sei, wer seine Vorschläge unterstützt, was erstmals eine Mehrheit mit AfD-Stimmen im Bundestag ermöglichen könnte – ein Präzedenzfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte prompt und bot auf der Plattform X ihre Unterstützung an, mit der Aussage: „Die Brandmauer ist gefallen.“

SPD und Grüne kritisieren die Strategie der CDU scharf. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte: „Dies ist faktisch die Aufhebung der Brandmauer, die die CDU immer propagiert hat.“ Auch Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf äußerte Zweifel an der Durchführbarkeit der geforderten Grenzkontrollen: „Wir stoßen bereits jetzt an die Grenzen des Machbaren.“

Kanzler Scholz plant, am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den politischen Konsequenzen der Aschaffenburg-Attacke abzugeben. Zudem steht eine Sonderkonferenz der Innenminister an, bei der auch der Umgang mit psychisch kranken Straftätern thematisiert werden soll. Scholz warnt eindringlich, dass die CDU „mit diesem Kurs ihre demokratische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.“

Die angekündigten Maßnahmen von Friedrich Merz und die damit verbundenen möglichen Koalitionen mit der AfD markieren einen Wendepunkt in der deutschen Politik – mit ungewissem Ausgang für das Land. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten politischen Entwicklungen auf RENEWZ.de. Lesen Sie auch: Polioviren In Stuttgart Und Anderen Deutschen Städten Entdeckt

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