SPD-Chef Klingbeil stellt mögliche Steuererhöhungen zur Debatte

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich offen für mögliche Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode. Im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe betonte er, angesichts globaler Krisen dürfe sich Politik keine unnötigen Fesseln anlegen. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, sagte Klingbeil wörtlich. Eine direkte Abkehr vom Koalitionsvertrag bedeute das nicht – wohl aber eine strategische Öffnung für finanzpolitische Korrekturen, sollte die Lage es erfordern. Das berichtet RENEWZ unter Berufung auf tagesschau.de.

Klingbeil verwies dabei auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte sich in der ARD-Sendung Caren Miosga zur gleichen Frage geäußert und betont: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben.“ Gleichzeitig relativierte Merz seine Aussage mit dem Satz: „Man soll nie 'nie' sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert.“

Diese Hintertür greift Klingbeil auf und sagt: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.“

Auf die konkrete Frage, ob Steuererhöhungen also möglich seien, antwortete der SPD-Vorsitzende diplomatisch: „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampel-Koalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.“ Er wünsche sich, dass die künftige Bundesregierung offen bleibe, über die Lage zu sprechen und bei Bedarf flexibel zu reagieren.

Hintergrund der Debatte ist die bekannte Forderung der SPD, wohlhabende Menschen stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer. Im Gegenzug spricht sich die SPD dafür aus, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Festgelegt ist dies jedoch nicht – weder im Koalitionsvertrag noch in konkreten Gesetzen.

Zusätzlich äußerte sich Klingbeil zur Erhöhung des Mindestlohns. Er sagte: „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht.“ Die Kommission, die über die Höhe des Mindestlohns entscheidet, besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie zwei Wissenschaftlern.

Klingbeils Aussagen lösen erneut Diskussionen über die künftige Finanzpolitik aus – zwischen dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und den Bedenken einer zu starken Belastung der Wirtschaft.

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Bild von © AFP