Wadephul stellt sich hinter Trumps NATO-Fünf-Prozent-Ziel – SPD bremst, Rutte lobt

Mai 15, 2025

Monika Schmidt

Wadephul unterstützt Trumps NATO-Ziel von 5 %. Rutte lobt Deutschlands Rolle, SPD und Pistorius bremsen – Debatte vor NATO-Gipfel spitzt sich zu.

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Wadephul willigt ein: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat beim NATO-Außenministertreffen in Antalya erklärt, Deutschland wolle das von Donald Trump gesetzte Ziel unterstützen, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und militärisch relevante Infrastruktur zu investieren. Die Aufteilung sieht 3,5 % für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 % für militärisch nutzbare Infrastruktur vor. NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte den Vorstoß und lobte Deutschlands Führungsrolle in der Allianz. Ob dies zum Kurs Deutschlands wird, bleibt offen – ob dem berichtet Renewz.de unter Berufung auf tagesschau.de.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte den Vorstoß ausdrücklich. Deutschland übernehme „wirklich die Führung“, betonte er. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Stärke sei es wichtig, dass Deutschland innerhalb der Allianz vorangehe. In Antalya bereiteten die Außenminister auch den NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag vor, bei dem neue Fähigkeitsziele und Finanzrichtlinien beschlossen werden sollen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagierte zurückhaltend. In Berlin sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey, nicht die Höhe der Prozentzahl sei entscheidend, sondern die „schnelle und vollständige“ Umsetzung der NATO-Fähigkeitsziele. Zudem erinnerte Pistorius daran, dass der Verteidigungsetat im Einzelplan 14 seines Ressorts liege.

Auch in der SPD stieß Wadephuls Linie auf Widerstand. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil forderte Zurückhaltung und verwies auf die notwendige Abstimmung mit Partnern beim NATO-Gipfel im Juni. Außenpolitiker Adis Ahmetovic mahnte, der Koalitionsvertrag sei bindend. Ralf Stegner kritisierte Trumps Aufrüstungsforderung als „jenseits von Gut und Böse“.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) relativierte die Debatte um feste Prozentwerte. Diese seien lediglich „Hilfskonstruktionen“. Entscheidend sei, dass Europa in der Lage sei, sich auch ohne US-Hilfe militärisch zu verteidigen.

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Foto: Khalil Hamra/AP/dpa/deutschlandfunk.de/