USAID unter Kontrolle: Marco Rubio setzt radikale Reformen um

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wurde offiziell dem Außenministerium unterstellt. Außenminister Marco Rubio erklärte sich selbst zum kommissarischen Direktor der Organisation, die bislang als eigenständige humanitäre Institution agierte. Wie RENEWZ unter Berufung auf CNN berichtet, bedeutet dies eine tiefgreifende Neuausrichtung.
Nur wenige Stunden zuvor hatte Elon Musk, der von Donald Trump mit der Reform der Bundesverwaltung beauftragt wurde, erklärt, dass der Präsident die Schließung von USAID genehmigt habe. Demokraten halten diesen Schritt für verfassungswidrig und warnen vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.
Trump-Vertrauter Pete Marocco übernimmt Leitung von USAID
Rubio informierte den Kongress, dass er die Befugnisse als kommissarischer Administrator an Pete Marocco delegiert habe – einen Trump-Verbündeten, der bereits während Trumps erster Amtszeit in USAID tätig war. Kritiker werfen Marocco vor, gezielt an der Demontage der Behörde gearbeitet zu haben.
Unter seiner Leitung wurde eine Anordnung zur Aussetzung fast aller Auslandshilfen formuliert. Laut USAID-Insidern „kennt er das System genau – und baut es gezielt ab“.
USAID-Zentrale geschlossen – Mitarbeiter ausgesperrt
Am 3. Februar blieben die Büros von USAID in Washington geschlossen, Tausende Beschäftigte wurden per E-Mail angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Die Website und sozialen Kanäle der Behörde wurden abgeschaltet.
Laut CNN haben viele Mitarbeiter über Nacht den Zugang zu ihren E-Mail-Konten und internen Systemen verloren. USAID ist nun organisatorisch vollständig in das Außenministerium eingegliedert. Mitarbeiter berichten, dass Logos entfernt, Büros geräumt und visuelle Darstellungen der humanitären Arbeit entfernt wurden.
Ein hochrangiger USAID-Beamter bezeichnete die Vorgänge als „Apokalypse für USAID“.
Trump verteidigt Vorgehen – Demokraten kündigen Klage an
Trump erklärte in einer Pressekonferenz, dass USAID „von radikalen linken Bürokraten unterwandert“ worden sei und unter Biden „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Der Präsident behauptete, dass er USAID auch ohne Zustimmung des Kongresses auflösen könne, wenn es Hinweise auf „Betrug“ gebe.
Demokratische Abgeordnete widersprechen vehement. Senator Chris Van Hollen bezeichnete den Schritt als „klar illegal“. Senator Chris Murphy sprach von einer „verfassungsrechtlichen Krise“. Mehrere Abgeordnete, darunter Jamie Raskin und Gerry Connolly, kündigten rechtliche Schritte an.
Mitarbeiter im Ungewissen – Hilfsprojekte in Gefahr
Die plötzlichen Veränderungen haben massive Auswirkungen auf internationale Entwicklungsprojekte. USAID finanziert jährlich Milliardenbeträge für Programme zur Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und humanitären Hilfe. Experten warnen vor gravierenden Folgen, sollten Hilfszahlungen plötzlich ausbleiben.
Viele USAID-Mitarbeiter wurden beurlaubt oder entlassen, einige auf internationalen Missionen tätige Mitarbeiter sitzen in Krisenregionen fest – ohne klare Anweisungen, wie sie zurückkehren können.
Geheimdaten unter Trump-Kontrolle
Interne Quellen berichten, dass Mitglieder der Trump-nahen „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE) versucht haben, sich Zugang zu USAID-internen Systemen zu verschaffen – einschließlich vertraulicher Dokumente und Personalakten. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID wurden suspendiert, weil sie den Zugriff verweigerten.
Katie Miller, eine hochrangige DOGE-Vertreterin, bestätigte später auf X: „Kein geheimes Material wurde ohne Sicherheitsfreigabe eingesehen.“
Langfristige Folgen für US-Entwicklungspolitik
USAID wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy als eigenständige Behörde gegründet. Sie gilt als eine der zentralen Institutionen für die Außenpolitik der USA und spielt eine Schlüsselrolle bei der diplomatischen Einflussnahme durch humanitäre Projekte.
Ob USAID unter der neuen Trump-Rubio-Führung weiterbestehen wird, bleibt offen. Während Trump und Musk eine vollständige Abschaffung fordern, setzen sich Demokraten und internationale Organisationen für den Erhalt der Behörde ein.
„Zu viele Menschenleben hängen davon ab“, sagte ein hochrangiger USAID-Mitarbeiter. „Wir geben nicht kampflos auf.“
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Bild von ULIA DEMAREE NIKHINSON/POOL/AFP via Getty Images