„Wir waren dem Ende des Ukraine-Kriegs noch nie so nah“ – Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der Ansicht, dass das Ende des von Russland gegen die Ukraine begonnenen Krieges noch nie so nah gewesen sei – vor allem dank der Bemühungen der Vereinigten Staaten. Dies berichtete Renewz.de unter Berufung auf eine Veröffentlichung Orbans auf Facebook. Nach den Worten Orbans werden sich die entscheidenden Ereignisse in dieser Woche in Brüssel während des Gipfels der Europäischen Union abspielen, auf den sich auch Ungarn vorbereitet. In naher Zukunft soll zudem die beratende EU-Kommission des ungarischen Parlaments zusammentreten.

„Die Einsätze sind einfach: Krieg oder Frieden. Wir waren dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges noch nie so nah“, erklärte Orban.

Er fügte hinzu, dass Europa vor einer „großen Chance“ stehe, da ein Krieg, den die europäischen Länder vier Jahre lang nicht hätten beenden können, nun von den Vereinigten Staaten gestoppt werden könne. Gleichzeitig zeigte sich der ungarische Ministerpräsident überzeugt, dass Europa sich in die entgegengesetzte Richtung bewege und nicht nur beabsichtige, den Krieg fortzusetzen, sondern ihn sogar auszuweiten.

Dabei gehe es unter anderem um die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte, was nach Ansicht Orbans einer offenen Kriegserklärung an Russland gleichkomme und zwangsläufig eine Antwort von russischer Seite nach sich ziehen werde.

„Es gibt keinen Grund, die Position Ungarns zu ändern. Für diesen Krieg gibt es keine Lösung an der Front. Wenn es keine Lösung an der Front gibt, muss man das tun, was Präsident Trump sagt – verhandeln“, schrieb Orban.

Er erklärte erneut, dass Budapest die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte nicht unterstütze, kein Geld und keine Waffen an die Ukraine sende und sich auch nicht an jeglichen EU-Kreditaufnahmen beteiligen werde, die seiner Aussage nach „auf die Fortsetzung des Krieges ausgerichtet sind“. Abschließend erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass die kommende Woche sehr ereignisreich werde, und rief dazu auf, „die Sicherheitsgurte anzuschnallen“.

Erklärungen Orbans

Zur Erinnerung: Bereits am Vortag hatte Orban erklärt, er wolle 1,6 Millionen Fragebögen nach Brüssel zum EU-Gipfel mitnehmen, die im Rahmen eines manipulativen „Referendums“ gesammelt worden seien. In diesen Fragebögen hätten sich die Ungarn angeblich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Zuvor hatte Orban erneut scharfe Kritik an der Entscheidung der Europäischen Union geäußert, russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren, und diese als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Davor hatte er das entsprechende Votum zur unbefristeten Einfrierung der Vermögenswerte als Ausdruck einer „Brüsseler Diktatur“ bezeichnet.

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