Nach EU-Kritik: Selenskyj kündigt neues Gesetz 12414 zur Unabhängigkeit von NABU und SAP an

Nach innenpolitischem Druck und wachsender internationaler Besorgnis kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend ein neues Gesetzesvorhaben an, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden NABU und SAP sichern soll. Ziel sei es, das Vertrauen der Gesellschaft und der internationalen Partner in die Rechtstaatlichkeit der Ukraine zu stärken.

„Ich werde dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das als Antwort auf die Erwartungen der Bürger und unserer Partner in der EU dienen wird“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Wie RENEWZ.de unter Berufung auf die abendliche Ansprache von Präsident Selenskyj berichtet, soll der Gesetzesentwurf in Kürze der Werchowna Rada vorgelegt werden.

Gesetz 12414: Politische Kontrolle über Ermittlungen

Der Schritt folgt auf die kontroverse Verabschiedung des Gesetzes Nr. 12414, das am 22. Juli unterzeichnet wurde – trotz scharfer Warnungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Antikorruptionsaktivisten und europäischen Partnern.

Das Gesetz sieht erhebliche Änderungen in der Zuständigkeit der Antikorruptionsbehörden vor. Es verschiebt die Machtbalance zugunsten des Generalstaatsanwalts:

• Er kann Verfahren auf Antrag der Verteidigung einstellen;
• Er erhält die alleinige Befugnis zur Erhebung von Anklagen gegen hohe Amtsträger;
• Der Leiter der SAP verliert das Recht, Mitglieder von Ermittlungsgruppen zu bestimmen.

Kritiker sehen darin einen strukturellen Rückschritt, der die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden gefährden und politisch motivierte Einflussnahme ermöglichen könnte – insbesondere in sensiblen Fällen gegen Oligarchen oder ehemalige Regierungsvertreter.

EU mahnt: Rechtsstaatlichkeit nicht untergraben

Die Europäische Union reagierte prompt und mit ungewöhnlich klarer Sprache. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte:

„Die Ukraine hat sich im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses zur Wahrung der institutionellen Unabhängigkeit verpflichtet. Gesetzesänderungen, die diese Grundsätze gefährden, müssen kritisch überprüft werden.“

In Brüssel wächst die Sorge, dass das Gesetz 12414 nicht nur das Ansehen der Ukraine untergräbt, sondern auch konkrete Auswirkungen auf die Eröffnung von EU-Beitrittskapiteln haben könnte.

Kaleniuk (DINGO): „Signal in die falsche Richtung“

Daria Kaleniuk, Geschäftsführerin des Anti-Corruption Action Center (DINGO), kommentierte:

„Das Gesetz 12414 ist ein gefährliches Signal. Es verschiebt das Gleichgewicht weg von unabhängiger Kontrolle hin zu zentralisierter politischer Macht. Der Präsident muss dieses Vertrauen nun durch Taten zurückgewinnen.“

Die Organisation DINGO gehört zu den führenden Watchdogs in der Ukraine und steht in engem Austausch mit EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft.

Kompromiss oder Reaktion auf Proteste

Bereits in den vergangenen Tagen kam es in Kiew und mehreren Regionen zu Protesten gegen das neue Gesetz. Beobachter werten Selenskyjs jüngste Ankündigung als Versuch, die entstandene Lücke im Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Öffentlichkeit zu schließen – und vor allem gegenüber der Europäischen Union ein Signal der Korrekturzu senden.

Nach Angaben aus dem Präsidialamt wurde ein neuer Gesetzentwurf vorbereitet, in dem die Forderungen nach effektiver Strafverfolgung ohne politische Einflussnahme berücksichtigt werden sollen. Selenskyj betonte:

„Es wird kein russischer oder parteipolitischer Einfluss auf unsere Sicherheits- und Antikorruptionsbehörden geduldet.“

Ausblick: Die Reform bleibt Prüfstein für Europa

Mit dem angekündigten Gesetz bewegt sich die Ukraine erneut auf einem schmalen Grat zwischen innenpolitischen Realitäten und internationalen Erwartungen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das neue Gesetz die durch 12414 entstandenen Bedenken zerstreuen kann – oder ob der Reformpfad in Richtung Europa dauerhaft ins Stocken gerät.

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