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Ex-Fußballstar Mikheil Kavelashvili wird Präsident Georgiens: Politische Krise eskaliert

Ex-Fußballstar Mikheil Kavelashvili wird Präsident Georgiens: Politische Krise eskaliert

Dezember 14, 2024
Monika Schmidt
Ex-Fußballstar Mikheil Kavelashvili wird Präsident Georgiens: Politische Krise eskaliert

Der ehemalige Fußballprofi Mikheil Kavelashvili wurde von der georgischen Wahlversammlung zum neuen Präsidenten gewählt. Die Wahl erfolgte nicht durch die Bürger, sondern über eine von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ dominierte Kommission. Kavelashvili war der einzige Kandidat und erhielt 224 von 225 Stimmen.

RENEWZ berichtet mit Informationen von Echo Kavkaza, dass diese neue Wahlmethode nach einer umstrittenen Verfassungsreform eingeführt wurde. Ziel der Reform war es, die direkte Bürgerwahl abzuschaffen und die Präsidentenwahl auf die Wahlversammlung zu übertragen, in der die Regierungspartei die Mehrheit kontrolliert. Kritiker sehen in dieser Änderung einen klaren Rückschritt für die Demokratie in Georgien.

Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie erklärte: „Ich bleibe im Präsidentenpalast. Diese Wahl hat keine Legitimität.“ Ihrer Meinung nach habe die Regierung die Kontrolle über alle staatlichen Institutionen übernommen. Surabischwili fordert Neuwahlen und eine Rückkehr zu einem demokratischeren Wahlsystem.

In Tiflis und anderen Städten gingen hunderte Demonstranten auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Vor dem georgischen Parlament forderten sie politische Reformen und ein transparentes Wahlsystem. Die Opposition schließt sich diesen Forderungen an und kündigte an, die Ergebnisse sowohl der Parlaments- als auch der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen.

Die Amtseinführung von Kavelashvili ist für den 29. Dezember 2024 geplant. Doch angesichts der massiven Proteste und der politischen Spannungen bleibt unklar, ob er das Vertrauen der Bevölkerung oder der internationalen Gemeinschaft gewinnen kann. Internationale Beobachter äußerten bereits Besorgnis über den Rückgang demokratischer Standards in Georgien und fordern eine genauere Überprüfung der Wahlmethoden.Lesen Sie auch: Georgien – Präsidentin bleibt im Amt, Proteste eskalieren in Tiflis

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