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Georgien: Präsidentin bleibt im Amt, Proteste eskalieren in Tiflis

Georgien: Präsidentin bleibt im Amt, Proteste eskalieren in Tiflis

November 30, 2024
Monika Schmidt
Georgien: Präsidentin bleibt im Amt, Proteste und Gewalt eskalieren

Tiflis, 30. November 2024 – Präsidentin Salome Surabishvili hat angekündigt, dass sie weiterhin im Amt bleiben wird, da sie das derzeitige Parlament für illegitim hält. „Es gibt kein legitimes Parlament, und ein illegitimes Parlament kann keinen neuen Präsidenten wählen. Das bedeutet, dass es keine Amtseinführung geben wird, und mein Mandat verlängert sich, bis ein legitim gewähltes Parlament im Amt ist. Ich bleibe Ihre Präsidentin“, erklärte sie in einer landesweiten Fernsehansprache.

RENEWZ berichtet unter Berufung auf interpressnews.ge, dass diese Rede vor dem Hintergrund massiver Proteste in der Hauptstadt Tiflis gehalten wurde. Die Demonstranten kritisieren die Regierung für den Stopp der EU-Beitrittsgespräche und fordern Neuwahlen.

Präsidentin fordert politische Einheit

Surabishvili rief die Bevölkerung und politische Parteien auf, gemeinsam an einer Lösung der Krise zu arbeiten. „Morgen werden wir mit Vertretern der Gesellschaft und der Parteien zusammenkommen, um einen Koordinationsrat zu schaffen. Unser Ziel ist es, neue Wahlen vorzubereiten und Georgien auf seinen europäischen Weg zurückzuführen.“

Die Präsidentin betonte, dass die Einheit von Gesellschaft und Politik entscheidend sei, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Stabilität im Land herzustellen.

Proteste eskalieren: Gewalt und Vorwürfe

Seit drei Tagen demonstrieren Tausende Menschen auf der Rustaweli-Allee in Tiflis. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Georgien von seinem europäischen Kurs abzubringen, und fordern Neuwahlen.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Zahlreiche Demonstranten, darunter auch Journalisten, wurden verletzt. Eka Kherkheulidze, eine Oppositionspolitikerin, erklärte: „Das war keine einfache Machtausübung, sondern brutale Gewalt. Menschen wurden geschlagen, schwer verletzt, und viele Vorfälle blieben undokumentiert.“

Koordinationsrat soll Proteste organisieren

Mamuka Khazaradze, Vorsitzender der Koalition „Starkes Georgien“, kündigte die Bildung eines Koordinationsrats an, der unter der Leitung der Präsidentin stehen soll. Ziel des Gremiums sei es, die Protestbewegung zu strukturieren und Neuwahlen vorzubereiten. „Es ist wichtig, dass dieser Protest organisiert wird, damit wir unser Ziel – die Neuwahlen – erreichen können“, erklärte Khazaradze.


Die wichtigsten Entwicklungen auf einen Blick

  • Präsidentin Surabishvili: Sie bleibt im Amt, fordert Neuwahlen und ruft zur Einheit der Gesellschaft auf.
  • Proteste: Tausende demonstrieren in Tiflis gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen.
  • Polizeieinsatz: Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein; zahlreiche Verletzte wurden gemeldet.
  • Koordinationsrat: Ein Gremium unter der Leitung der Präsidentin soll Proteste organisieren und Neuwahlen vorbereiten.

REnewz.de bleibt an den Entwicklungen in Georgien dran. Besuchen Sie unsere Website für aktuelle Berichte und Hintergründe zur politischen Krise. Lesen Sie Details in Proteste in Georgien: Bevölkerung fordert Neuwahlen nach EU-Abbruch und Russland-Nähe.

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