Merz warnt die Slowakei: Abweichung vom EU-Kurs hätte Konsequenzen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Slowakei davor gewarnt, sich vom gemeinsamen Kurs der Europäischen Union zu entfernen. Andernfalls könnte Deutschland die weitere Finanzierung des Landes aus dem EU-Haushalt infrage stellen. Das sagte Merz laut Bloomberg während des WDR-Europaforums, wie RENEWZ.de berichtet.

Merz betonte, dass Länder, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zur Verantwortung gezogen und von EU-Geldern ausgeschlossen werden könnten. Neben der Slowakei erwähnte er auch Ungarn, das bereits wesentliche Finanzmittel verloren hat – wegen anhaltender Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit.

Er sprach sich dafür aus, den Druck auf Budapest weiter zu erhöhen. Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gerät zunehmend in Konflikt mit Brüssel und sucht die Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orbán, der Sanktionen gegen Russland aufheben, die Hilfe für die Ukraine blockieren und Kontakte zu Präsident Putin pflegen will.

Außerdem hat Orbáns Partei in diesem Monat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien mit Auslandsgeldern einschränken soll – unter dem Vorwand, den nationalen Souveränitätsschutz zu stärken. Das Gesetz wird bereits mit dem russischen „Agentengesetz“ verglichen.

„Wir werden einen Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht vermeiden können, wenn wir auf diesem Kurs bleiben“, sagte Merz. „Die Entscheidungen der gesamten EU dürfen nicht vom Willen einer kleinen Minderheit abhängen. Hier braucht es klarere Formulierungen – und möglicherweise auch härtere Auseinandersetzungen.“

Slowakisches Veto droht

Zuvor hatte Premierminister Fico angedeutet, dass die Slowakei ein Veto gegen neue EU-Sanktionen gegen Russlandeinlegen könnte. Seiner Meinung nach sollte die Sanktionsliste, die derzeit mehr als 2.400 Personen und Organisationen umfasst, möglicherweise gekürzt werden.

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