Kongressabgeordnete leiten Amtsenthebung gegen Trump ein
Der Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump wurde im Repräsentantenhaus eingereicht. Dies berichtet RENEWZ unter Berufung auf eine Mitteilung des Abgeordneten Shri Thanedar aus Michigan im sozialen Netzwerk X.
"Ich habe Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingereicht. Wenn Trump die Verfassung, den Kongress und die Gerichte ignoriert, kämpft er nicht für Amerika – er zerstört es und gefährdet unsere Demokratie", schrieb der Abgeordnete.
Thanedar erklärte, dass er sieben Anklagepunkte eingereicht habe, in denen Trump schwerer Verstöße beschuldigt wird.
Unter den Anklagepunkten ist die Deportation von Kilmar Abrego Garcia, der laut Thanedar irrtümlich nach El Salvador abgeschoben wurde.
Außerdem wird Trump vorgeworfen, Budgetkürzungen für staatliche Behörden ohne Zustimmung des Kongresses über das Department of Government Efficiency (DOGE) vorgenommen zu haben.
Weitere Gründe für die Amtsenthebung laut Thanedar: aggressive Zollpolitik mit internationalen wirtschaftlichen Schäden, Druck auf die Medien, Verletzung des ersten Verfassungszusatzes (Meinungsfreiheit), Bestechung, Einflussnahme auf Gerichte und illegale Sammlung persönlicher Daten von Bürgern.
"Artikel sieben: tyrannische Machtausweitung. Trump versucht, uneingeschränkte Macht zu konzentrieren und die verfassungsmäßigen Grenzen des Präsidentenamtes zu zerstören. In unserem Land gibt es Präsidenten, keine Könige. Das ist nicht nur Fehlverhalten – es ist ein amtsenthebungswürdiges Vergehen", betonte Thanedar.
Was ist ein Amtsenthebungsverfahren
Amtsenthebung (engl. impeachment – "Misstrauen", vom lateinischen "impedivi" – "ich hinderte, stoppte") ist ein gerichtliches Verfahren zur strafrechtlichen oder disziplinarischen Verfolgung von Amtsträgern, bis hin zum Staatsoberhaupt, mit möglicher Absetzung.
Laut Abschnitt IV Artikel II der US-Verfassung können Beamte und der Präsident wegen Hochverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen des Amtes enthoben werden.
Für die Amtsenthebung muss das Repräsentantenhaus die Anklage bestätigen und der Senat die Verurteilung mit einer Zweidrittelmehrheit (mindestens 67 Stimmen) beschließen.
Forderungen nach Trumps Amtsenthebung
Anfang April kündigte der demokratische Abgeordnete Al Green an, einen Antrag auf Amtsenthebung Trumps einzureichen. Seiner Meinung nach ist Trump nicht würdig, das Amt des Präsidenten auszuüben. In den USA finden regelmäßig zahlreiche Proteste mit Forderungen nach Trumps Amtsenthebung und Rücktritt statt.
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