Bürgergeld 2025: Union und SPD verschärfen Regeln für Arbeitslose
Berlin, 26. März 2025 – In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf zentrale Reformen des Bürgergelds verständigt. Ein Entwurfspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, zeigt: Die künftigen Regierungsparteien planen eine Verschärfung der Regeln für Arbeitslose und eine grundlegende Neuausrichtung der Grundsicherung. Darüber berichtet Renewz unter Berufung auf das Handelsblatt. Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Handelsblatt.
Grundsicherung wird neu definiert
Die geplante Reform zielt darauf ab, das Prinzip des „Forderns und Förderns“ wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die sogenannte Karenzzeit, während der das Vermögen von Bürgergeldempfängern nicht angerechnet wird, soll entfallen. Damit können Betroffene künftig bereits ab dem ersten Monat ihrer Arbeitslosigkeit auf ihr Vermögen geprüft werden.
Außerdem soll das sogenannte Schonvermögen – also das Vermögen, das nicht angerechnet wird – an die Lebensleistung gekoppelt werden. Dies bedeutet, dass ältere Leistungsbezieher künftig mehr behalten dürfen als jüngere.
„Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“, heißt es wörtlich im gemeinsamen Papier von Union und SPD.
Sanktionen: schneller, schärfer, direkter
Ein weiterer Kernpunkt der Einigung betrifft die Sanktionen bei fehlender Mitwirkung. Wer etwa mehrfach zumutbare Arbeit ablehnt, soll künftig mit einem kompletten Entzug der Leistungen rechnen müssen. Sanktionen sollen zudem „schneller, einfacher und unbürokratischer“ verhängt werden, heißt es im Entwurf.
Mit dieser Linie kommt die Union einer zentralen Forderung aus dem Wahlkampf nach. CDU und CSU hatten das bisherige System als zu nachsichtig kritisiert und eine Rückkehr zu strengeren Regeln gefordert.
Einigung beim Bürgergeld, Streit bei Rente und Mindestlohn
Während die Positionen zum Bürgergeld in großen Teilen übereinstimmen, bleiben beim Thema Rente und Mindestlohn Differenzen bestehen. Im Entwurfspapier sind die entsprechenden Passagen farblich markiert – rot für SPD-Positionen, blau für die Union. Eine Einigung in diesen Bereichen steht noch aus.
Politisches Signal für mehr Eigenverantwortung
Mit der gemeinsamen Linie beim Bürgergeld setzen Union und SPD ein deutliches Signal für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik. Die neue Koalition plant, mehr Eigenverantwortung von Arbeitslosen einzufordern und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Verhandlungsgruppe für Arbeit und Soziales leitet, betonte laut Handelsblatt: „Es geht um eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende.“
Das Bürgergeld, ursprünglich als sozialpolitisches Leuchtturmprojekt der SPD in der Ampelkoalition eingeführt, soll nun neu definiert werden – mit klareren Pflichten und strengeren Konsequenzen.
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