Julia Klöckner verteidigt neues Bundestagspräsidium ohne AfD und Ostdeutsche: Freies Mandat entscheidend

Am 25. März 2025 hat der Deutsche Bundestag ein neues Präsidium gewählt – ohne einen Vertreter der AfD und ohne einen ostdeutschen Abgeordneten. Die neu gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigte diese Zusammensetzung in den tagesthemen mit dem Hinweis auf das freie Mandat: Jeder Abgeordnete entscheide in geheimer Wahl individuell, wem er seine Stimme gebe. Der AfD-Kandidat Gerold Otten scheiterte in drei Wahlgängen. Die Entscheidung löste politische Debatten über Repräsentation, Demokratieverständnis und die Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik aus – darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Tagesschau.

Julia Klöckner betont das freie Mandat der Abgeordneten

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigte die Ergebnisse der Präsidiumswahl mit Verweis auf die demokratischen Spielregeln: „Jeder einzelne Abgeordnete entscheidet in einer geheimen Wahl, ob er oder sie diesem Kandidaten die Stimme geben will.“ Nach der Geschäftsordnung des Bundestags könne jede Fraktion Kandidaten aufstellen, doch die Wahl liege in der Hand der einzelnen Abgeordneten. Das sei „das freie Mandat“. Ihre Aufgabe als Präsidentin sei es nicht, diese Entscheidungen zu bewerten.

AfD-Kandidat Otten fällt durch – drei Wahlgänge erfolglos

Neben Julia Klöckner wurden vier Vizepräsidenten gewählt: Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt in keinem der drei Wahlgänge die notwendige Stimmenzahl. Laut AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla denkt die Partei nun darüber nach, einen neuen Kandidaten zu nominieren. Julia Klöckner betonte, dass bei allen Kandidaturen „sehr unterschiedliche Stimmenanteile und Gewichtungen“ gegeben gewesen seien – beim AfD-Kandidaten habe die Mehrheit nicht gereicht.

Kritik an fehlender Ostdeutschland-Vertretung

Für Diskussionen sorgt auch die Tatsache, dass kein Abgeordneter aus Ostdeutschland im neuen Präsidium vertreten ist. Julia Klöckner räumte ein, dass die gesellschaftliche Vielfalt im Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten nicht vollständig abgebildet sei. Auch der geringe Frauenanteil sei „bedauerlich und ein Nachteil“. Dennoch betonte sie, dass die Fraktionen frei in ihrer Wahl seien, wen sie als Vizepräsidenten aufstellen. Herkunft allein dürfe nicht als einziges Kriterium gelten: „Das heißt nicht, wenn jemand nicht selbst in den neuen Bundesländern aufgewachsen ist, dass er nicht auch Sensibilität und einen Blick für die Bedürfnisse der Menschen dort hat.“

Bundestag startet in neuer Konstellation

Die konstituierende Sitzung des Bundestags nach der Wahl im Februar verlief nicht ohne Kontroversen. Bereits zu Beginn kam es zu Wortgefechten im Plenum, bevor der Alterspräsident Gregor Gysi mahnende Worte fand. Das neue Präsidium unter der Leitung von Julia Klöckner wird in den kommenden Jahren das Parlament führen – in einer politischen Landschaft, die weiterhin von Polarisierung und Debatten um Repräsentation geprägt ist.

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Foto: Julika Klöckner (CDU) ist neue Budnestagspräsidentin. (Foto: dpa)