RENEWZ.de
Finde, was zählt. Immer informiert
Georgien aktuell: Präsidentin Zourabichwili fordert Neuwahlen und kritisiert Regierung

Georgien aktuell: Präsidentin Zourabichwili fordert Neuwahlen und kritisiert Regierung

Dezember 24, 2024
Monika Schmidt
Salome Zourabichwili fordert Neuwahlen in Georgien

Die politische Krise in Georgien spitzt sich weiter zu. Das berichtet RENEWZ unter Berufung auf NewsGeorgia.Präsidentin Salome Zourabichwili hat die Gründung eines neuen Rates angekündigt, der die Vorbereitung von Neuwahlen übernehmen soll. Dieses Gremium soll innerhalb weniger Tage Mindestvoraussetzungen für die Durchführung der Wahlen festlegen.

„Ein Dokument wird bereits vorbereitet und soll morgen fertiggestellt sein“, erklärte Zourabichwili. „Diese Neuwahlen werden wirklich neu sein. Neue politische Kräfte werden wahrscheinlich auftauchen. Wir müssen uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten.“

Ultimatum an die Regierung

Bereits am Vortag hatte die Präsidentin auf einer Kundgebung der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ultimatum gesetzt: Innerhalb von sechs Tagen müsse ein Datum für Neuwahlen bekanntgegeben werden. Die Partei wies dieses Ultimatum jedoch als „lächerlich“ zurück und ignorierte es.

„Die Krise verschärft sich jeden Tag“, betonte Zourabichwili. „Die Regierungspartei scheint dies entweder nicht wahrzunehmen oder absichtlich die Augen davor zu verschließen. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, die Stadt festlich zu beleuchten, Weihnachtsmärkte und Konzerte zu organisieren – während das Land in einer tiefen Krise steckt.“

Eine kritische Realität

Die Präsidentin machte deutlich, dass die Realität der Krise nicht länger ignoriert werden könne:
„Egal wie lange sie versuchen, die Augen davor zu verschließen – diese Realität bleibt bestehen. Es liegt an uns, sie zu ändern.“

Die nächsten Tage könnten entscheidend sein. Am 29. Dezember hat die Regierungspartei die Vereidigung eines neuen Präsidenten geplant, ein Schritt, der die Spannungen weiter verschärfen könnte.

Sollte bis dahin keine Einigung über Neuwahlen erzielt werden, kündigte Zourabichwili drastische Maßnahmen an:
„Wenn bis zum 29. Dezember keine Vereinbarung getroffen wird, werden wir durch den Sturz des Regimes zu den Wahlen geführt.“ Genauere Details zu dieser Aussage ließ sie offen, unterstrich jedoch, dass sie ihre Amtszeit als Präsidentin nicht vorzeitig beenden werde. Lesen Sie auch: Georgien: Präsidentin bleibt im Amt, Proteste eskalieren in Tiflis – Erfahren Sie mehr über die politischen Spannungen und die Reaktionen der Opposition.

crossmenu