EU droht mit Sanktionen gegen Nord Stream 2, falls Russland das Feuer nicht einstellt

Die Europäische Kommission hat Russland vor neuen Sanktionen gewarnt, sollte Moskau die Waffenruhe nach dem 12. Mai nicht einhalten. Im Zentrum der Überlegungen steht das Konsortium hinter der Pipeline Nord Stream 2.

Wie von RENEWZ.de berichtet, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, dass die Kommission im Fall einer Weigerung Russlands, das Feuer einzustellen, gezielte Maßnahmen gegen das Nord-Stream-2-Konsortium in Betracht zieht.

„Ich kann ein Beispiel nennen, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst am Samstag während einer Videokonferenz mit der ‚Koalition der Entschlossenen‘ erwähnt hat“, sagte Pinho. „Sie sprach über mögliche Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Konsortium. Das ist eine der Optionen“. Pinho betonte, dass solche Sanktionen ein klares Signal an alle seien, die eine Investition in das Projekt in Betracht ziehen.

Ultimatum an Russland

Die Warnung folgt auf das Treffen der sogenannten „Koalition der Entschlossenen“ am 10. Mai in Kiew. Dort erklärte die Ukraine ihre Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab dem 12. Mai. Die europäischen Staats- und Regierungschefs machten zugleich deutlich, dass ein weiteres Zögern Moskaus neue Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Russland hat am Montag diese Initiative abgelehnt und lediglich seine Bereitschaft zu bedingungslosen Gesprächen signalisiert.

In Berlin hieß es, Moskau habe noch bis zum Ende des Tages Zeit, dem Vorschlag einer Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls werde die EU mit der Vorbereitung zusätzlicher Sanktionen beginnen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestätigte diese Haltung: „Entweder meint es Russland ernst – Herr Putin –, oder es ist nicht ernst gemeint, und wir müssen weitere Sanktionen verhängen.“

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