Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Was sich bis September ändert

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bis Mitte September 2025 verlängert. Diese Entscheidung, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Februar 2025 bekannt gab, begründet sich mit der Bekämpfung der irregulären Migration. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die illegale Einwanderung wirksam zurück, das zeigen die aktuellen Zahlen", erklärte Scholz. Laut Regierung wurden seit September 2024 rund 47.000 Personen an der Einreise gehindert und 1.900 Schleuser verhaftet. RENEWZ berichtet unter Berufung auf ZDF über die Entscheidung.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstrich, dass die Maßnahmen notwendig seien, um Schleusernetzwerke zu zerschlagen und illegale Grenzübertritte zu minimieren. "Wir stoppen diejenigen, die Menschen zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen sowie Extremisten das Handwerk", so Faeser. Die Verlängerung sei der EU-Kommission mitgeteilt worden und betrifft die Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich, wo bereits seit Oktober 2023 verstärkte Kontrollen stattfinden.

Besonders betroffen ist der grenzüberschreitende Verkehr. Die Logistikbranche warnt vor langen Wartezeiten für LKW und Verzögerungen im Warenhandel. Auch für Pendler und Touristen könnte sich die Reisezeit verlängern. Die Bundesregierung versichert jedoch, dass Handel und Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden sollen. "Gezielte und flexible Kontrollen sind unser Ansatz, um Sicherheit zu gewährleisten, ohne den Binnenmarkt übermäßig zu stören", hieß es aus dem Innenministerium.

In der politischen Debatte gibt es unterschiedliche Meinungen. Während die CDU fordert, dass Grenzkontrollen noch weiter verschärft werden und Asylbewerber generell zurückgewiesen werden, weist die Bundesregierung darauf hin, dass eine pauschale Ablehnung gegen europäisches Recht und das Grundgesetz verstoßen würde. "Wir setzen auf Kontrolle mit Augenmaß, aber immer im Rahmen der Gesetze", so Faeser weiter.

Diese Verlängerung der Grenzkontrollen bedeutet für viele Menschen Einschränkungen, aber auch mehr Sicherheitsmaßnahmen. Experten gehen davon aus, dass sich die Diskussion um Migration und Grenzschutz in Deutschland weiter verschärfen wird. Ob eine erneute Verlängerung im September 2025 folgt, hängt von der weiteren Entwicklung der irregulären Migration und der politischen Lage ab.

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