SPD Bärbel Bas ruft auf Juso-Kongress zum Kampf gegen Arbeitgeber

Eine Rede von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Bundeskongress der Jusos (Jungsozialisten) hat eine Welle der Empörung bei führenden Wirtschaftsvertretern ausgelöst. Bas rief während ihrer Ansprache am Wochenende in Mannheim offen zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ auf, was umgehend scharfe Kritik von Arbeitgeberverbänden hervorrief. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verurteilte die Äußerungen scharf und nannte einen solchen Aufruf „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“. Dulger betonte, wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe zugleich auch den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit im Land, berichtet Renewz.de mit Verweis auf das zdfheute.

Auslöser der Kontroverse war Bas' Bericht über ihren kürzlichen Auftritt beim Arbeitgebertag. Dort sei ihr, so Bas vor den Jusos, „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie schilderte, dass sie dort mit der Frage konfrontiert wurde, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. Bas beschrieb die Anwesenden als „die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“. Ihre Gedanken seien bei den Menschen gewesen, die auf Solidarität angewiesen seien und die oft ihr Leben lang körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten.

Bas nutzte den Moment, um ihre zentrale These zu untermauern: „Und dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten.“

Die Reaktionen aus der Wirtschaft und der Opposition fielen harsch aus. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, kritisierte die Arbeitsministerin im RND scharf: „Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung.“ Dulger konterte Bas' implizite Behauptung, Arbeitgeber dächten nur an sich, als schlicht falsch. Er bekräftigte die Bereitschaft der Arbeitgeber für einen „konstruktiven Dialog zum Wohle unseres Landes“.

Auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion reagierte empört. Sie bezeichneten Bas' Aufruf zum „gemeinsamen Kampf“ gegen Arbeitgeber als eine klare Absage an jegliche wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und darüber hinaus als eine „Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland“. Dies sei ein politischer Skandal, der für die Union „nicht akzeptabel sein darf“. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, schlussfolgerte, dass der erneute Aufruf von Bärbel Bas zum Kampf gegen die Arbeitgeber „alles über die Reformfähigkeit der SPD aussagt“, gerade in der Woche, in der der Bundestag über die Rentenreform abstimmen soll.

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