AfD stellt sich gegen Deutschlands Ukraine-Politik im Wahlkampf
Die AfD hat im Bundestagswahlkampf erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber Deutschlands Engagement für die Ukraine bekräftigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neuenhagen bei Berlin erklärte AfD-Mitgründer Alexander Gauland: „Das ist nicht unser Krieg.“ AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla wiederholte diesen Satz unter dem Applaus seiner Anhänger. Die Partei fordert, keine weiteren finanziellen Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Wie Tagesspiegel berichtet, wurde die Veranstaltung von lauten Protesten begleitet, während AfD-Anhänger den Rednern zujubelten, berichtet RENEWZ.
Gauland betonte, der Krieg sei zwar ungerecht, aber ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, nicht zwischen Russland und Deutschland. Präsident Wolodymyr Selenskyj versuche laut Gauland, Deutschland in den Krieg hineinzuziehen, indem er betone, die Ukraine verteidige auch Europas Freiheit.
Draußen protestierten Demonstranten lautstark gegen die AfD und riefen „Nazis raus“.
Politische Krise in Deutschland und Neuwahlen
Am 16. Dezember 2024 verlor Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen des Bundestages. Nach dem Zerfall der Ampelkoalition stellte Scholz die Vertrauensfrage, woraufhin eine Mehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen entzog. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löste daraufhin das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an.
Scholz startete seine Wahlkampagne mit dem Versprechen, den Mindestlohn zu erhöhen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In der Außenpolitik bekräftigte er seine Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Er erklärte: „Wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht, darf man kein russisches Roulette spielen.“
AfD-Kandidatin Alice Weidel setzt auf Russland
Die AfD nominierte Alice Weidel als ihre Spitzenkandidatin. Sie kündigte an, „alle Windkraftanlagen abzureißen“ und den Gasimport aus Russland durch die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream zu sichern. Zudem lehnte die AfD in ihrem Wahlprogramm jegliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs ab und sprach sich gegen einen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine aus.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD insbesondere in Brandenburg vorne, wird dort jedoch vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
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Bild von Facebook / Alice Weidel
