Europa laut Merz „nicht mehr im Frieden“ – Kanzler warnt vor Russlands Strategie

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Montag in Düsseldorf, dass Europa zwar offiziell nicht im Krieg mit Russland stehe, jedoch „nicht mehr im Frieden“ lebe. Er betonte, diese Einschätzung sei bewusst provokant formuliert, da die derzeitige Lage eine Zäsur für die europäische Sicherheit darstelle, berichtet Renewz.de unter Berufung auf Reuters.

Merz bezeichnete den Angriffskrieg Russlands als „Krieg gegen unsere Demokratie und unsere Freiheit“. Ziel Moskaus sei es, die Einheit innerhalb der Europäischen Union zu untergraben und die Stabilität Europas dauerhaft zu schwächen. Die Äußerungen des Kanzlers erfolgten im Rahmen einer Presseveranstaltung in Düsseldorf, nachdem er zuvor an einem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf Schloss Ettersburg teilgenommen hatte.

In seiner Rede erinnerte Merz auch an seine Unterstützung für den jüngsten EU-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um die militärische Verteidigung der Ukraine zu finanzieren. Diese Maßnahme könne nach seiner Einschätzung drei bis fünf Jahre lang militärische Unterstützung sichern und somit eine entscheidende Grundlage für die Widerstandsfähigkeit Kiews schaffen.

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Russland in diesem Zeitraum wirtschaftlich an seine Grenzen stoßen könnte. Ein dauerhaftes Festhalten Moskaus an der Invasion sei daher langfristig kaum durchzuhalten. Seine Worte unterstreichen die wachsende Überzeugung in Berlin und Brüssel, dass finanzielle und politische Konsequenzen für Russland verstärkt werden müssen, um den Druck auf das Regime von Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.

Die Analyse der jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers verdeutlicht, dass die Bundesregierung klar Position bezieht: Europa sieht sich nicht mehr als neutrale Zone, sondern als aktiver Verteidiger demokratischer Werte. Merz macht deutlich, dass wirtschaftliche Mittel, politische Geschlossenheit und militärische Unterstützung für die Ukraine integrale Bestandteile dieser Strategie sind. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die EU durch diese Maßnahmen Russland tatsächlich zum Einlenken bewegen kann oder ob der Konflikt noch länger das geopolitische Gleichgewicht belastet.

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