Selenskyj unterzeichnet neue Sanktionspakete gegen Russland und Unterstützer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. September 2025 drei neue Dekrete über Sanktionspakete gegen Russland und dessen Unterstützer unterzeichnet. Die Maßnahmen richten sich gegen Strukturen, die den Krieg in der Ukraine fördern oder die Lage in Moldau destabilisieren, berichtet Renewz.de unter Berufung auf offizielle Erklärungen aus Kiew.

Selenskyj erklärte in seiner Ansprache, dass die Ukraine ihre Schritte mit den europäischen Partnern koordiniere. Er verwies darauf, dass derzeit in der Europäischen Union das 19. Sanktionspaket vorbereitet wird. „Russlands Energieressourcen werden eingeschränkt, ebenso die Infrastruktur der Schattenflotte: es wird neuen Druck geben. Auch gegen die Kryptowährungsschemata, die die Russen zur Umgehung der Sanktionen nutzen, wird Europa vorgehen“, betonte der Präsident.

Nach seinen Angaben wurden die ukrainischen Vorschläge für die EU-Sanktionen weitgehend berücksichtigt. Nun warte die Ukraine auf weitere Maßnahmen der USA. „Wir rechnen mit klaren Schritten von Washington“, sagte Selenskyj.

Drei neue Dekrete aus Kiew

Parallel dazu unterzeichnete Selenskyj drei Dekrete über ukrainische Sanktionen. Sie betreffen russische Propagandisten, Unternehmen, die auf besetzten Gebieten Geschäfte machen, sowie Akteure, die aktiv an der Destabilisierung Moldaus beteiligt sind. Nach Worten Selenskyjs sei dies ein klares Signal, dass die Ukraine an einem stabilen und erfolgreichen Nachbarstaat interessiert sei.

Internationale Dimension der Sanktionen

Bereits zuvor hatte Selenskyj darauf hingewiesen, dass das Zögern bei Sanktionen die Wirksamkeit des Drucks auf Moskau mindere. Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der zusätzliche Bedingungen für neue Strafmaßnahmen stellte.

In den USA bereiten Senatoren derzeit einen Gesetzesentwurf vor, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Im Fokus stehen dabei die sogenannte Schattenflotte, LNG-Projekte sowie die russische Rüstungsindustrie.

Die Europäische Kommission stellte am 19. September das 19. Sanktionspaket vor, das unter anderem vorsieht, bis zum 1. Januar 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten.

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