Frankreich Regierungskrise: Bayrou verliert Rückhalt, Macron vor Wahl zwischen Neuwahlen und neuem Premier

Frankreich steht kurz vor einer schweren Regierungskrise, nachdem Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt hat. Nach Einschätzung politischer Beobachter wird seine Regierung voraussichtlich keine Mehrheit hinter sich versammeln können, die Ergebnisse der Abstimmung sollen noch am Abend bekannt werden, berichtet Renewz.de mit Verweis auf französische Medien.

Auslöser der Krise sind die Rekordschulden des Landes sowie der Widerstand gegen die geplanten Reformen. Die Staatsverschuldung hat 114 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das Haushaltsdefizit liegt bei 5,8 %. Bayrous Sparplan sah Kürzungen in Höhe von 43,8 Milliarden Euro vor, unter anderem durch die Streichung zweier Feiertage. Experten betonen jedoch, dass weder Parlament noch Gesellschaft bereit sind, solche Maßnahmen mitzutragen.

Sollte die Regierung das Vertrauen verlieren, stünde Präsident Emmanuel Macron vor der Entscheidung, einen neuen Premierminister zu ernennen oder die Nationalversammlung aufzulösen. Ökonomen warnen, dass Frankreich in diesem Fall die Kontrolle über seine Finanzen verlieren könnte – mit potenziell gravierenden Folgen für die gesamte Eurozone.

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber von der Technischen Universität Berlin erklärte, Präsident Macron habe de facto keine wirkliche Macht mehr. Die Politik produziere nur noch Premierminister im Halbjahresrhythmus, die Finanzen seien ruiniert, das Vertrauen der Bürger verloren und die extremen Kräfte am linken wie rechten Rand hätten an Einfluss gewonnen.

Parallel dazu wächst die Proteststimmung im Land. Gewerkschaften bereiten Streiks vor, die Polizei arbeitet im Bereitschaftsmodus. Analysten weisen darauf hin, dass eine politische und wirtschaftliche Krise in Frankreich auch Deutschland betreffen könnte, da eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit in Paris die finanzielle Stabilität der gesamten Europäischen Union gefährden würde.

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