Reist Scholz bald nach Moskau? Was bedeutet das für die Ukraine und Deutschland?
Am 4. Januar 2025 um 14:20 Uhr sorgte ein Beitrag von Roderich Kiesewetter, einem CDU-Politiker, auf X (ehemals Twitter) für Aufsehen. Wie RENEWZ.de unter Berufung auf diesen Beitrag berichtet, könnte Bundeskanzler Olaf Scholznoch vor dem 23. Februar, dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, nach Moskau reisen, um sich mit Wladimir Putin zu treffen. Kiesewetter warnt in seinem Beitrag: „Alle Verhandlungen und Abkommen, die jetzt in dieser Lage getroffen werden, finden zulasten der Ukraine statt und bedeuten de facto eine Unterwerfung.“
Was bedeutet das für die Ukraine?
Die möglichen Verhandlungen stoßen auf scharfe Kritik: Ein Treffen könnte als Schwäche Deutschlands gegenüber Russland gewertet werden und die Ukraine inmitten des Krieges weiter unter Druck setzen. Zudem könnte eine solche Reise die Charta von Paris, ein Grundpfeiler des Friedens in Europa, für 10 bis 20 Jahre außer Kraft setzen. Die Ukraine dürfe, so die Befürchtung, nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden.
Wahlkampf oder Diplomatie?
Die zeitliche Nähe zu den anstehenden Wahlen wirft die Frage auf, ob Scholz diese Reise als außenpolitisches Signal nutzen könnte, um sich innenpolitisch als starker Verhandler zu präsentieren. Kritiker vermuten darin eine Wahlkampftaktik, die jedoch das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik untergraben könnte.
Russland unter Druck, aber die Ukraine leidet mehr
Zwar steht Russland wirtschaftlich und sozial massiv unter Druck, doch die Lage in der Ukraine sei laut Experten noch dramatischer. Es müsse darum gehen, der Ukraine, die „das Wasser weit höher steht“, beizustehen, anstatt Russland Zugeständnisse zu machen.
Geplantes Trump-Putin-Treffen im März
Ein weiterer Aspekt sorgt für Unruhe: Für März 2025 ist ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putingeplant. Dieses Ereignis könnte die geopolitischen Spannungen verschärfen und die Ukraine weiter isolieren.
Ein Besuch von Scholz in Moskau könnte als Versuch angesehen werden, außenpolitische Stärke zu zeigen. Doch das Risiko besteht, dass dies als Schwächung der europäischen Haltung gegenüber Russland wahrgenommen wird. Für die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur steht viel auf dem Spiel. Lesen Sie täglich aktuelle Nachrichten auf RENEWZ: Karl Nehammer tritt zurück – Gründe, Koalitionskrise und Folgen für Österreich.
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