Fico droht mit Blockade des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland wegen Energie

Der prorussische Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat angekündigt, dass seine Regierung den geplanten 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren werde. Damit schließt sich die Slowakei offen der unnachgiebigen Haltung Ungarns an. Wie RENEWZ.de unter Berufung auf Reuters berichtet, begründet Fico seine Drohung mit der Sorge um die Energiesicherheit der Slowakei. Seine Regierung lehnt insbesondere die EU-Pläne ab, bis 2027 vollständig auf den Import russischer Energie zu verzichten.

„Die Slowakei wird dem 18. Sanktionspaket nicht zustimmen. Für uns ist das Teil eines Gesamtplans zum Energieverzicht, und solange fundamentale Fragen ungeklärt sind, können wir keine weiteren Sanktionen beschließen“, sagte Fico.

Energie, Preise und Milliardenrisiken

Der slowakische Regierungschef argumentiert, dass neue Beschränkungen angeblich zu Energieengpässen und Preisanstieg führen würden. Zudem fürchtet seine Regierung mögliche Schiedsverfahren in Milliardenhöhe – bis zu 20 Milliarden Euro – wegen Vertragsbruchs mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom.

Druck aus Warschau: „Wir arbeiten daran“

Der polnische Europaminister Adam Szłapka, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, äußerte sich zuversichtlich. Er betonte, man werde bis Anfang Juli – dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft – versuchen, Fico und Orbán doch noch zum Einlenken zu bewegen.„Wie bei früheren Sanktionspaketen bin ich optimistisch. Wir arbeiten daran, das noch innerhalb der verbleibenden vier Tage abzuschließen“, so Szłapka.

Die „fünfte Kolonne“ in der EU

Das Verhalten der Regierungen pro-russischer Politiker, insbesondere von Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei, sorgt in Brüssel seit langem für Frustration. Fico ging kürzlich sogar so weit, der EU-Kommission ein Ultimatum zu stellen.

Am 23. Juni behauptete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei den 18. Sanktionspaket blockiert hätten. Nur einen Tag später widersprach jedoch der slowakische Außenminister Juraj Blanár: Die Slowakei sei bereit zuzustimmen, sofern sichergestellt sei, dass die eigene Wirtschaft nicht negativ betroffen werde.

Gleichzeitig prüft die EU laut Diplomaten einen Rechtsweg, der es ermöglichen würde, künftige Sanktionen auch ohne Einstimmigkeit zu beschließen – um den Druck aus Budapest und Bratislava zu neutralisieren.

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