Regierung von Dick Schoof zerbricht – vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden erwartet
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof zurückgetreten. Der Schritt erfolgte nach dem Austritt der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) aus der Regierungskoalition. Das berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf den niederländischen Rundfunksender NOS.
Schoof verkündete das Ende seiner Regierung nach einer fast zweistündigen Krisensitzung des Kabinetts. Sämtliche Minister der PVV reichten anschließend ihren Rücktritt ein.
Der Premierminister erklärte, er werde seine Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch weiterführen. Er wolle sich auch in der Übergangsphase dringlichen Themen widmen, darunter internationale Sicherheit, Handelskonflikte mit den USA sowie innenpolitische Herausforderungen. „Ich werde meine Arbeit unermüdlich fortsetzen“, betonte Schoof. Er bezeichnete den Rückzug der PVV als „verantwortungslos und unnötig“.
Schoof wird laut NOS im Verlauf des Tages den niederländischen König im Schloss Huis ten Bosch in Den Haag aufsuchen, um offiziell die Entlassung seines Kabinetts zu beantragen. Die Regierung wird daraufhin in einer geschäftsführenden Funktion weiterarbeiten.
Wie weiter berichtet wird, dürfte die Auflösung des Kabinetts die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen nach sich ziehen. Das Kabinett Schoof war erst am 2. Juli 2024 im Amt bestätigt worden – es hielt damit weniger als ein Jahr.
Hintergrund: Politische Krise durch migrationspolitische Spannungen
Die Koalitionskrise in den Niederlanden wurde maßgeblich durch anhaltende Differenzen innerhalb der Regierung in der Migrationspolitik ausgelöst. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders hatte in den vergangenen Wochen verstärkt Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt, schärfere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung einzuführen.
Konkret forderte Wilders eine Obergrenze für Asylsuchende, die Einschränkung von Familiennachzügen sowie die Einrichtung sogenannter „geschlossener Aufnahmezentren“ an den EU-Außengrenzen. Diese Forderungen stießen auf Widerstand insbesondere bei liberal-konservativen Kabinettsmitgliedern und führten zu Blockaden bei der Gesetzgebung.
Bereits im Mai war es im Parlament zu mehreren hitzigen Debatten gekommen, bei denen Wilders der Regierung „Willensschwäche gegenüber der illegalen Migration“ vorwarf. Parallel dazu nahm der öffentliche Druck zu: Laut aktuellen Umfragen betrachtet eine Mehrheit der niederländischen Bevölkerung Migration und Integration derzeit als eines der drängendsten innenpolitischen Themen.
Die PVV hatte ihre Regierungsbeteiligung ursprünglich auf Grundlage eines Minimalkonsenses mitgetragen, sich jedoch in jüngster Zeit zunehmend radikalisiert und öffentlich mit Neuwahlen gedroht. Der Bruch erfolgte schließlich am Morgen des 3. Juni, als Wilders seinen Rückzug aus der Koalition mit der Begründung erklärte, dass „die Regierung die Kontrolle über die Migrationspolitik endgültig verloren“ habe.
Dieser Rücktritt hat nicht nur die Regierungskoalition gesprengt, sondern auch die Instabilität innerhalb des niederländischen Parteiensystems erneut offengelegt. Experten befürchten, dass sich die Polarisierung des politischen Diskurses weiter verschärfen wird – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen.
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