Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein

Polen wird ab dem 7. Juli 2025 vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Das kündigte Premierminister Donald Tusk am Dienstag an. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die zunehmende illegale Migration – insbesondere entlang der Westgrenze zu Deutschland und der Ostgrenze zu Litauen. Darüber berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf Polsat News.

„Wir stellen die temporäre Kontrolle an den Grenzen zu Litauen und Deutschland wieder her. Die Entscheidung wurde heute getroffen und tritt am Montag, dem 7. Juli, in Kraft“, erklärte Tusk auf einer Pressekonferenz vor der Kabinettssitzung. Für die Ausarbeitung des entsprechenden Antrags ist Innenminister Tomasz Siemoniak zuständig.

Sicherheitslage und politische Spannungen

Tusk betonte, er habe die deutsche Seite mehrfach gewarnt und wiederholt Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler geführt. Besonders betroffene Grenzregionen sollen unter verstärkte Beobachtung der Sicherheitsdienste gestellt werden.

Am Dienstagmorgen fand ein Briefing mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sowie Vertretern des Grenzschutzes statt. Dabei wurde die Entscheidung zur Wiedereinführung der Kontrollen offiziell beschlossen.

Gleichzeitig kritisierte Tusk Vertreter der Opposition sowie den designierten Präsidenten Karol Nawrocki scharf. Er warf ihnen vor, das Vertrauen in staatliche Institutionen wie den Grenzschutz zu untergraben.

„Wer rechtsextreme Aktivisten wie Herrn Bąkiewicz schützt, die die Arbeit des Grenzschutzes stören, handelt gegen die Sicherheit des Staates“, so Tusk.

Streit um Migrationspolitik

Die oppositionelle PiS-Partei wirft der Regierung vor, die Kontrolle über die Westgrenze verloren zu haben. Politiker wie Krzysztof Bosak behaupteten, dass Grenzbeamte Migranten gezielt ins Landesinnere weiterleiten – etwa in Parks, Bahnhöfe oder Notunterkünfte.

Der künftige Präsident Nawrocki kündigte an, nach seiner Vereidigung eine Sondersitzung des Kabinetts einzuberufen, um sich einen Überblick über die aktuelle Migrationslage zu verschaffen.

Litauen offenbar nicht informiert

Die litauische Regierung zeigte sich überrascht über die polnische Entscheidung. Medienberichten zufolge sei Vilnius im Vorfeld nicht offiziell über die geplanten Maßnahmen informiert worden.

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