Selenskyj erinnert an US-Erklärung zur Krim-Annexion unter Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die sogenannte Krim-Erklärung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2018 erinnert, in der die US-Regierung die Annexion der Krim durch Russland verurteilt und ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt hatte. Dies geht aus einem Beitrag auf der Plattform X hervor — berichtet Renewz.de.

Selenskyj veröffentlichte einen Screenshot des Erklärungstextes, verzichtete jedoch auf einen direkten Kommentar. Die Erklärung wurde während der ersten Amtszeit von Donald Trump am 25. Juli 2018 veröffentlicht, kurz nach dem US-russischen Gipfel in Helsinki. Damals betonten die USA, dass sie die Krim nicht als russisches Territorium anerkennen und keine gewaltsame Grenzveränderung akzeptieren würden.

In seinem Beitrag thematisierte der Präsident auch ein aktuelles Treffen in London, an dem hochrangige Vertreter der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands teilnahmen. Dort erklärte Selenskyj:

„Heute gab es viele Emotionen. Aber es ist gut, dass sich fünf Länder getroffen haben, um dem Frieden näherzukommen – die Ukraine, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Seiten äußerten ihre Positionen und nahmen die Standpunkte der jeweils anderen mit Respekt auf. Wichtig ist, dass jede Seite nicht nur anwesend war, sondern auch inhaltlich gearbeitet hat. Die amerikanische Seite teilte ihre Sichtweise. Die Ukraine und andere Europäer stellten ihre Vorschläge vor. Und wir hoffen, dass gerade eine solche gemeinsame Arbeit zu dauerhaftem Frieden führt. Wir sind unseren Partnern dankbar. Die Ukraine wird stets im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir sind absolut überzeugt, dass unsere Partner – insbesondere die USA – gemäß ihren starken Entscheidungen handeln werden.“

Hintergrund zur Krim-Erklärung

Die Krim-Erklärung wurde von den Vereinigten Staaten nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und Wladimir Putin veröffentlicht. Der Text betont, dass Russland mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verletzt habe. Washington erklärte ausdrücklich, dass es die Kontrolle Russlands über die Krim nicht anerkennen werde, und forderte ein Ende der Besetzung.

Aktuelle diplomatische Lage

Am 23. April war ein Treffen von Vertretern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und den USA in London geplant, um über eine mögliche Friedensregelung zu sprechen. Noch am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme absagte. Daraufhin verschoben auch die Außenminister der anderen Länder ihre Teilnahme, und das Treffen fand auf Ebene hoher Regierungsbeamter statt.

Zuvor hatte Bloomberg unter Berufung auf europäische Diplomaten berichtet, dass die USA der Ukraine informell vorgeschlagen hätten, den Krieg einzufrieren und die von Russland kontrollierten Gebiete in einem möglichen Friedensabkommen de facto anzuerkennen – einschließlich der Krim.

Präsident Selenskyj reagierte entschieden: Die Ukraine werde die Besetzung der Krim juristisch niemals anerkennen. „Darüber gibt es nichts zu verhandeln“, betonte er.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wies die Haltung der Ukraine zurück und erklärte, die Krim sei „vor vielen Jahren verloren gegangen“ und „nicht einmal mehr ein Thema“. Er fragte außerdem, warum die Ukrainer vor elf Jahren nicht militärisch für die Halbinsel eingetreten seien.

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