Erdoğans stärkster Herausforderer İmamoğlu vor Gericht und in Haft
Am Sonntag, dem 23. März 2025, hat ein Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für den Bürgermeister der türkischen Metropole, Ekrem İmamoğlu, angeordnet. Ihm werden Korruption und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die Entscheidung erfolgte nur wenige Tage nach seiner Festnahme am 19. März – ein Vorgang, der sowohl national als auch international hohe Aufmerksamkeit erzeugt hat.
Wie RENEWZ unter Berufung auf NTV Haber berichtet, wurde İmamoğlu bereits am Mittwoch festgenommen – nur wenige Stunden bevor er offiziell als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP (Republikanische Volkspartei) nominiert werden sollte.
İmamoğlu zählt zu den populärsten Kritikern der aktuellen Regierung und galt als vielversprechender Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP). Nach Angaben der Behörden wurde er rund zwei Stunden lang verhört. Insgesamt laufen Ermittlungen gegen 89 Personen. Die Vorwürfe beziehen sich auf mutmaßliche Verbindungen zur PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. İmamoğlu bestreitet sämtliche Anschuldigungen und spricht von einem politischen Manöver zur Schwächung der Opposition vor den anstehenden Wahlen.
Ekrem İmamoğlu: Politische Festnahme vor Präsidentschaftskandidatur
Die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul erfolgte zu einem heiklen Zeitpunkt. Politische Beobachter im In- und Ausland sehen darin einen gezielten Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. İmamoğlu war bereits in der Vergangenheit mehrfach juristisch unter Druck geraten, unter anderem durch frühere Verurteilungen wegen „Beleidigung von Beamten“.
Ekrem İmamoğlu (geb. 1970) wurde 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt – ein historischer Erfolg für die Opposition. Der Wahlsieg wurde zunächst annulliert, im zweiten Wahlgang setzte er sich mit noch größerem Vorsprung gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP durch.
Massenproteste in türkischen Großstädten nach der Inhaftierung
Nach Bekanntwerden der Festnahme kam es in mehreren Städten zu Protesten. In Istanbul, Ankara und Izmir gingen tausende Menschen auf die Straße. Laut offiziellen Angaben wurden über 300 Demonstrierende innerhalb von 24 Stunden festgenommen. Das Innenministerium kündigte an, man werde „keine Provokationen und keinen Aufruhr dulden“. Lokale Behörden verboten kurzfristig Versammlungen im öffentlichen Raum.
Einordnung: Die PKK in der Türkei
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Die türkische Regierung nutzt den Vorwurf der Nähe zur PKK häufig zur Diskreditierung kurdischer und oppositioneller Politiker.
Musk’s X sperrt Opposition – Kritik an Zensur
Während der Proteste wurden auch digitale Kanäle eingeschränkt. Die Plattform X (vormals Twitter), im Besitz von Elon Musk, blockierte mehrere Accounts von Oppositionellen und Aktivisten. Diese hatten Informationen über die Demonstrationen verbreitet. Laut einem Bericht des Portals Politico vom 22. März gelten viele dieser Sperrungen nur innerhalb der Türkei – außerhalb sind die Profile weiterhin erreichbar.
Was sagt Elon Musk dazu?
Musk hatte X mit dem Ziel übernommen, Meinungsfreiheit zu verteidigen. Die aktuellen Sperrungen stehen in starkem Kontrast zu seinen eigenen Versprechen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Plattform vor, autoritäre Regierungen durch digitale Zensur zu unterstützen.
Die Entwicklungen rund um İmamoğlu werfen nicht nur ein Schlaglicht auf den Zustand der türkischen Demokratie, sondern auch auf die Verantwortung globaler Plattformen in politischen Krisen.
Bild von facebook.com/imamogluekrem
