Ukraine-Hilfe: Warum Scholz und Grüne um 3 Milliarden streiten
Berlin – Der Streit um die Ukraine-Hilfe eskaliert: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen ringen um die Freigabe zusätzlicher 3 Milliarden Euro. Scholz sieht keinen dringenden Handlungsbedarf, während die Grünen auf entschlossene Unterstützung für die Ukraine drängen. RENEWZ berichtet unter Berufung auf Tagesschau, dass die Uneinigkeit in der Bundesregierung tiefe politische Konflikte offenbart.
Seit fast drei Jahren befindet sich die Ukraine im Krieg, und die internationale Hilfe gerät immer wieder ins Stocken. Ursprünglich plante die inzwischen zerbrochene Ampelkoalition vier Milliarden Euro an Militärhilfe im Haushalt für 2025. Die Grünen fordern jedoch zusätzliche drei Milliarden Euro, um dringend benötigte Flugabwehrsysteme, Munition und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.
Scholz bremst vor Bundestagswahl 2025
Laut Spiegel sieht Kanzler Scholz keinen Anlass, die drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl freizugeben. Sein Kanzleramt argumentiert, dass eine derartige Entscheidung die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Zudem betonte Scholz, dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel zur Verfügung stünden.
Diese Haltung stößt besonders bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Widerstand. Die beiden Ministerien erstellten eine detaillierte Liste, die unter anderem drei IRIS-T-Flugabwehrsysteme, Patriot-Lenkflugkörper, Radhaubitzen sowie zusätzliche Artilleriemunition umfasst.
Grüne fordern Entschlossenheit
Die Grünen üben scharfe Kritik an Scholz’ Zurückhaltung. Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, erklärte gegenüber Reuters: „Statt der nötigen sieben Milliarden Euro will Scholz nur vier Milliarden bereitstellen.“ Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, schrieb auf X, dass Scholz die militärische Lage in der Ukraine falsch darstelle. „Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Leben, Luftverteidigung tut es“, sagte sie dem Spiegel.
Brugger berichtete weiter, dass ukrainische Vertreter bei ihren Gesprächen wiederholt auf die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen hingewiesen hätten, insbesondere von Flugabwehrsystemen.
Unterstützung für Scholz aus der SPD
Während die Grünen auf mehr Entschlossenheit drängen, erhält Scholz Rückendeckung aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem RND: „So kurz vor der Bundestagswahl zusätzliche Haushaltsmittel zu binden, ist politisch kaum zu verantworten.“
Die Bundesregierung wollte sich offiziell nicht zu den Berichten äußern. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte lediglich, dass die Unterstützung für die Ukraine ein „ständiges Thema“ innerhalb der Bundesregierung sei. Deutschland habe wiederholt versichert, die Ukraine auch in Zukunft umfassend zu unterstützen.
Der Konflikt über die zusätzlichen drei Milliarden Euro zeigt, wie stark die Uneinigkeit in der Ampelkoalition nachwirkt. Während die Ukraine weiterhin auf entscheidende Unterstützung angewiesen ist, bleibt Deutschland in dieser Frage tief gespalten.Lesen Sie auch auf RENEWZ: Immer aktuelle, unabhängige Nachrichten und spannende Informationen – So verändert sich die Sitzvergabe im Bundestag: Wahlrechtsreform 2025.
