Bundeskanzler Merz in der Türkei: Migrationsdeal und Rüstungshilfe als Kernpunkte des Ankara-Besuchs

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei aufgebrochen, bei dem er auf weitere substanzielle Zusagen zur Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber hofft. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Dienstag, nach ersten erzielten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten nun "weitere konkrete Schritte folgen". Im Gegenzug signalisierte die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die türkischen Bemühungen um eine Aufnahme in das 150 Milliarden Euro umfassende EU-Rüstungsprogramm Safe zu unterstützen, berichtet Renewz.de mit Verweis auf stern.de.

Merz' Reise in die Türkei begann am Mittwoch. Für Donnerstagnachmittag ist in Ankara ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Die Bundesregierung nannte als Hauptthemen bilaterale und außenpolitische Fragen sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Migration, Sicherheit und Wirtschaft. Bereits am Donnerstagvormittag wird der Bundeskanzler mit Vertretern der türkischen Wirtschaft zusammenkommen.

Höhere Rückführungszahlen und Syrien-Kooperation

Ein erklärtes Hauptziel der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung ist die signifikante Steigerung der Zahl durchgesetzter Abschiebungen. In den ersten neun Monaten des Jahres stieg die Zahl der Rückführungen bereits um ein Fünftel auf 17.651 Fälle. Die größte Gruppe der Betroffenen stammte dabei mit 1614 Personen aus der Türkei. Regierungskreise betonten am Dienstag, dass die Türkei aktuell "das Herkunftsland mit der höchsten Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland" sei. Aus diesem Grund arbeite die Bundesregierung intensiv an einer "verbesserten Kooperation im Bereich der Rückführungen". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf AFP-Anfrage mit, dass Ende September insgesamt 22.560 Personen türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland ausreisepflichtig waren. Aufgrund ihrer guten Beziehungen zur neuen Führung in Damaskus könnte die Türkei auch eine wichtige Rolle in den Plänen der Bundesregierung zur Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien spielen. Ein Regierungssprecher hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass dies "ein Thema [sei], das uns im Verhältnis mit der Türkei beschäftigt".

Deutsche Unterstützung für Rüstungsprogramme

Die Türkei ihrerseits pocht auf deutsche Unterstützung für die Teilnahme am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Berlin bekräftigte dazu am Dienstag: "Deutschland befürwortet eine enge Zusammenarbeit zwischen Nato und EU. Dies gilt auch für das EU-Rüstungsprogramm Safe." Die Aufnahme der Türkei in das Programm wird derzeit jedoch von Griechenland blockiert, das seit Jahrzehnten im Konflikt mit Ankara wegen konkurrierender Gebietsansprüche steht. Das Programm der EU-Mitgliedstaaten, genannt "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Englisch: Security Action for Europe - Safe), wurde Ende Mai beschlossen. Es stellt bis zu 150 Milliarden Euro in Form günstiger, langfristiger Darlehen für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung.

Mit Zustimmung der EU-Mitglieder können grundsätzlich auch Drittstaaten und EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei daran teilnehmen. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets an den Nato-Partner Türkei gegeben, die gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien produziert werden. Am Montag wurde bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Ankara eine Vereinbarung über 20 dieser Maschinen im Wert von 9,1 Milliarden Euro unterzeichnet. Die Türkei plant den Kauf von insgesamt 40 Kampfflugzeugen dieses Typs. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für "die von Partnern geführten Verhandlungen zur Lieferung von Eurofightern an die Türkei" und betonte, dass die Flugzeuge als Nato-Alliierten geliefert würden und somit der kollektiven Verteidigung dienten, um die Sicherheit aller Verbündeten zu erhöhen.

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