USA-Ukraine-Deal: Alle Vereinbarungen im Überblick
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben die Verhandlungen über das sogenannte "Abkommen über Bodenschätze" abgeschlossen. Diese bilaterale Vereinbarung soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden und bildet die Grundlage für einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Ziel ist es, Investitionen zu bündeln, wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg voranzutreiben. Darüber berichtet RENEWZ, unter Berufung auf Europäische Pravda.
DETAILS DES ABKOMMENS
PRÄAMBEL
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der erheblichen finanziellen und materiellen Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine seit Beginn des umfassenden russischen Angriffs im Februar 2022;
IN ANBETRACHT der Absicht beider Staaten, eine langfristige wirtschaftliche Partnerschaft und Frieden in der Ukraine zu sichern;
UNTER ANERKENNUNG des Beitrags der Ukraine zur internationalen Sicherheit durch den freiwilligen Verzicht auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal weltweit;
IN DER ABSICHT, sicherzustellen, dass Staaten oder Personen, die sich feindlich gegen die Ukraine verhalten haben, nicht von ihrem Wiederaufbau profitieren;
VEREINBAREN die Regierung der Vereinigten Staaten und die Regierung der Ukraine (nachfolgend "Teilnehmer") dieses bilaterale Abkommen zur Schaffung eines Wiederaufbaufonds unter den folgenden Bedingungen:
STRUKTUR DES WIEDERAUFBAUFONDS
Die Teilnehmer beabsichtigen die Gründung eines "Wiederaufbaufonds" (im Folgenden "Fonds" genannt), der gemeinsame Investitionen beider Staaten ermöglicht. Die Beteiligungen an diesem Fonds sowie die Governance-Struktur werden in einer separaten "Fondsvereinbarung" festgelegt, die nach Abschluss dieses bilateralen Abkommens ausgearbeitet wird.
Die Verwaltung des Fonds wird gemeinsam von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Ukraine durchgeführt. Dabei wird der maximale Eigentumsanteil der Vereinigten Staaten sowie deren Entscheidungsbefugnisse im Einklang mit der geltenden US-Gesetzgebung festgelegt.
Keiner der Teilnehmer darf seine Anteile am Fonds ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Teilnehmers verkaufen, übertragen oder anderweitig veräußern.
FINANZIERUNG DES FONDS
Die Ukraine verpflichtet sich, 50 % aller künftigen Einnahmen aus der Monetarisierung staatlicher Rohstoffressourcen in den Fonds einzubringen. Dazu zählen u. a. Lagerstätten für Bodenschätze, Kohlenwasserstoffe, Erdöl, Erdgas sowie relevante Infrastruktureinrichtungen (z. B. LNG-Terminals oder Hafeneinrichtungen). Bestehende Einnahmequellen des ukrainischen Staatshaushalts sind hiervon ausgeschlossen.
Die Vereinigten Staaten werden langfristige finanzielle Unterstützung leisten, um die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu fördern. Künftige Einlagen in den Fonds können aus Geldmitteln, Finanzinstrumenten und anderen materiellen sowie immateriellen Ressourcen bestehen.
Die aus dem Fonds erwirtschafteten Erträge werden mindestens einmal jährlich reinvestiert, um Sicherheit, Schutz und wirtschaftliches Wachstum in der Ukraine zu fördern.
KONTROLLE UND TRANSPARENZ
Die Fondsvereinbarung wird spezifische Kontrollmechanismen vorsehen, um sicherzustellen, dass keine Akteure, die unter internationalen Sanktionen stehen, direkt oder indirekt wirtschaftliche Vorteile aus dem Wiederaufbau ziehen.
Darüber hinaus werden Schutzmechanismen gegen den Verkauf, die Verpfändung oder sonstige Veräußerung von Vermögenswerten der Ukraine in den Fonds integriert.
Die Teilnehmer verpflichten sich, sicherzustellen, dass die Fondsvereinbarung nicht mit den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der Europäischen Union oder internationalen Finanzorganisationen kollidiert.
RATIFIZIERUNG UND UMSETZUNG
Dieses bilaterale Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und erfordert keine Ratifizierung durch das ukrainische Parlament.
Die Teilnehmer verpflichten sich, unverzüglich Verhandlungen über die detaillierte Fondsvereinbarung aufzunehmen, die die spezifischen Bedingungen für Governance, Investitionen und Finanzierungsmechanismen regeln wird.
Unterzeichnet:
Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
Scott K. G. Bessent, Finanzminister
Für die Ukraine:
Julija Swyrydenko, Erste Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine
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