Trump hebt Sanktionen gegen Syrien auf – aber Assads Umfeld bleibt betroffen
US-Präsident Donald Trump hat ein historisches Dekret unterzeichnet, mit dem die seit 2004 bestehenden Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben werden. Das geht aus einer Mitteilung auf der offiziellen Website des Weißen Hauses hervor, berichtet RENEWZ.de.
„Heute hat Präsident Donald Trump ein historisches Dekret zur Beendigung des Sanktionsprogramms gegen Syrien unterzeichnet – mit dem Ziel, den Weg Syriens zu Stabilität und Frieden zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.
Gleichzeitig bleiben Sanktionen gegen Baschar al-Assad, sein Umfeld, Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler, Hersteller chemischer Waffen, Unterstützer des IS und mit dem Iran verbundene Akteure bestehen.
Das neue Dekret beinhaltet folgende Maßnahmen
- Der US-Außenminister soll prüfen, ob Sanktionen – ganz oder teilweise – gemäß dem Caesar-Gesetz ausgesetzt werden können.
- Lockerungen bei Exportkontrollen und bei bestimmter Auslandshilfe für Syrien.
- Überprüfung der Einstufung von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (HTS) als ausländische Terrororganisation.
- Neubewertung von HTS-Führer Ahmad al-Sharaa auf der Terrorliste.
- Prüfung der Einstufung Syriens als Terrorismus-Sponsor.
- Option zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Stabilisierung Syriens.
Laut Weißem Haus beabsichtigt Trump, ein „stabiles, geeintes Syrien in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn“ zu unterstützen.
Hintergrund: Warum die USA 2004 Sanktionen gegen Syrien verhängten
Die ersten US-Sanktionen gegen Syrien wurden im Mai 2004 von Präsident George W. Bush verhängt. Gründe waren die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas, die Einmischung in libanesische Angelegenheiten und der Verdacht auf Entwicklung von Massenvernichtungswaffen.
Zwischen 2006 und 2010 wurden die Maßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen verschärft. 2011 ordnete Präsident Obama ein umfassendes Wirtschaftsembargo an. Unter Trump wurden 2019 und 2020 sogenannte Sekundärsanktionen eingeführt – insbesondere gegen Firmen, die mit dem Assad-Regime, dem Iran oder Russland zusammenarbeiteten.
Sturz des Assad-Regimes und Machtwechsel
Am 8. Dezember 2024 begann eine Koalition von Rebellengruppen die Offensive auf Damaskus. Das Assad-Regime fiel. Medienberichten zufolge floh Baschar al-Assad mit seiner Familie nach Russland, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Am 29. Januar 2025 wurde Ahmad al-Sharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt.
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