Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen massivem russischem Raketenangriff

Die Ukraine hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) beantragt. Anlass ist der jüngste massive Raketenangriff Russlands auf ukrainisches Gebiet, bei dem zahlreiche zivile Opfer zu beklagen sind. Darüber berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform: Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, erklärte, er habe „soeben ein Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats unterzeichnet mit der Bitte, aufgrund der Eskalation des russischen Raketenterrors gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine schnellstmöglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen“.

Laut Melnyk habe allein die jüngste nächtliche Angriffswelle zahlreiche Menschenleben gefordert, insbesondere in Kyjiw. Über hundert Menschen wurden verletzt, mehrere Wohngebäude vollständig zerstört. Auch ein Studentenwohnheim des Kyjiwer Luftfahrtinstituts wurde durch die Angriffe schwer beschädigt.

„Wir haben es nicht nur mit Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu tun, die das Moskauer Regime tagtäglich begeht“, so Melnyk. „Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht nur verurteilt, sondern mit entschlossenen Reaktionen und konkreten Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft – insbesondere des Sicherheitsrats – beantwortet werden müssen.“

Am Dienstag sei ein Treffen mit der amtierenden Präsidentin des Sicherheitsrats, der Botschafterin von Guyana bei den Vereinten Nationen, Carolyn Rodrigues-Birkett, geplant, um weitere Schritte gemäß der UN-Charta zu erörtern.

Melnyk zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats auf die rechtswidrigen Handlungen Russlands mit einer klaren Haltung reagieren werden. „Es ist an der Zeit, der Straflosigkeit des Kremls ein Ende zu setzen“, erklärte der Diplomat.

In der Nacht zum 17. Juni führte Russland einen kombinierten Angriff auf Kyjiw durch. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben, rund einhundert wurden verletzt. In sieben Stadtbezirken wurden Brände und erhebliche Zerstörungen gemeldet. Besonders schwer betroffen war der Stadtteil Solomjanskyj, wo ein Wohnheim des Luftfahrtinstituts sowie ein kompletter Gebäudeflügel eines neungeschossigen Wohnhauses zerstört wurden.

Hintergrund: Was bedeutet eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Eine Dringlichkeitssitzung (auch Sondersitzung oder Notfallsitzung) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kann von jedem Mitgliedstaat beantragt werden, wenn akute Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit vorliegen – etwa bei militärischen Angriffen, massiven Menschenrechtsverletzungen oder Eskalationen in bewaffneten Konflikten.

Im aktuellen Fall beruft sich die Ukraine auf das Recht gemäß Artikel 35 der UN-Charta, wonach auch Nichtmitglieder des Sicherheitsrats berechtigt sind, Angelegenheiten zur Beratung vorzulegen, wenn sie ihre nationale Sicherheit bedroht sehen.

Wann wird eine Dringlichkeitssitzung einberufen?

Eine Sitzung kann einberufen werden:

• bei akuten militärischen Aggressionen oder Eskalationen,
• bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht,
• auf Antrag eines UN-Mitglieds in dringender Lage.

Die Einberufung erfolgt durch den amtierenden Ratspräsidenten, der monatlich wechselt. Im Juni 2025 hat Guyana den Vorsitz.

Was kann der Sicherheitsrat beschließen

Der Sicherheitsrat hat weitreichende Befugnisse gemäß Kapitel VII der UN-Charta:

• Verurteilung von Aggressionen und Feststellung von Friedensbrüchen,
• Aufforderung zum sofortigen Waffenstillstand,
• Verhängung von Sanktionen (wirtschaftlich, politisch, militärisch),
• im Extremfall Genehmigung von militärischen Maßnahmen,
• Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen.

Grenzen der Entscheidungsfähigkeit

In der Praxis sind bindende Entscheidungen häufig blockiert, da ständige Mitglieder (Russland, China, USA, Frankreich, Großbritannien) ein Vetorecht haben. Russland nutzt dieses Veto regelmäßig, wenn es um Resolutionen gegen das eigene Vorgehen in der Ukraine geht. Dennoch haben solche Sitzungen eine hohe politische Symbolkraft und können Druck auf internationale Akteure ausüben.

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Bild von ukrinform.ua