Trump fordert Ende des Filibusters, um US-Regierungsstillstand sofort zu beenden

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Republikaner im Kongress aufgefordert, den Regierungsstillstand sofort zu beenden, indem sie das Filibuster im Senat abschaffen – einen außergewöhnlichen Schritt, den Parteiführer bisher strikt ablehnten, berichtet Renewz.de mit Verweis auf die CNN. „Jetzt ist es Zeit für die Republikaner, ihre ‘TRUMP-KARTE’ zu spielen und die sogenannte Nuklearoption zu nutzen – das Filibuster sofort abzuschaffen!“, schrieb Trump auf Truth Social.

Trumps Forderung kam nach seiner Rückkehr aus dem Ausland und dürfte die politischen Verhandlungen in Washington erheblich beeinflussen. Sie erhöht zugleich den Druck auf führende Republikaner, die das 60-Stimmen-Erfordernis zur Verabschiedung von Gesetzen bislang als Schutzinstrument gegen künftige demokratische Mehrheiten verteidigten.

Das Filibuster ist ein besonderes Senatsverfahren, das der Minderheit erlaubt, Gesetzesentwürfe zu blockieren, wenn mindestens 41 Senatoren dagegen stimmen. Da eine Partei selten mehr als 60 Sitze erreicht, gilt es als Instrument für Kompromisse und politische Stabilität. Dennoch drängt Trump nun auf dessen Abschaffung, um den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden.

Der republikanische Mehrheitsführer John Thune erklärte Anfang des Monats, die Abschaffung des Filibusters komme nicht infrage, da es „ein Bollwerk gegen viele gefährliche Entwicklungen“ sei. Doch Trumps neue Linie bringt Bewegung in die festgefahrene Lage, während Millionen Amerikaner weiterhin auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind und der Druck auf öffentliche Dienste wächst.

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