Wie sicher ist die Ukraine ohne NATO? Trumps neue Garantiepläne im Fokus der Weltpolitik

US-Präsident Donald Trump hat am Samstagmorgen telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit mehreren führenden Politikern aus Europa gesprochen. Thema des Austauschs war die Ausarbeitung möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wie NBC News berichtet, sollen diese Garantien Teil eines umfassenden Sicherheitsarrangements sein, das einer NATO-Mitgliedschaft ähnelt, jedoch nicht deren vollständige militärische Verpflichtungen beinhaltet. Darüber berichtet Renewz.de unter Berufung auf NBC News.
Laut mehreren mit den Gesprächen vertrauten Quellen wurde insbesondere die Rolle der Vereinigten Staaten bei einem möglichen Sicherheitsabkommen mit Russland diskutiert. Es handelt sich dabei um ein Modell, das Europa und die USA in eine gemeinsame Verantwortung einbindet, ohne dass amerikanische Soldaten auf ukrainischem Boden stationiert würden. Die militärische Präsenz der USA in der Ukraine war demnach explizit kein Bestandteil der Verhandlungen.
Selenskyj äußerte sich in der laufenden Woche kritisch über das Ausbleiben konkreter US-Zusagen. Bislang seien nur von Seiten Europas sicherheitspolitische Zusicherungen eingegangen. In einer Erklärung stellte der ukrainische Präsident klar, dass bei einem anstehenden trilateralen Treffen – USA, Ukraine, Russland – die europäische Beteiligung für ihn von entscheidender Bedeutung sei. Er wies darauf hin, dass finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte ebenfalls als Bestandteil einer Sicherheitsgarantie verstanden werden könnten.
Die von NBC zitierten Quellen erklärten, dass die zur Diskussion stehenden Sicherheitsmaßnahmen unabhängig von einem NATO-Beitritt greifen würden. Selbst wenn ein Friedensabkommen mit Russland geschlossen werde, sollen die Garantien greifen – insbesondere für den Fall, dass Russland erneut in die Ukraine einmarschieren sollte.
Zeitgleich veröffentlichten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trumps Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien begrüßten. In der Mitteilung hieß es, dass Russland kein Vetorecht gegen eine mögliche EU- oder NATO-Mitgliedschaft der Ukraine haben dürfe. Außerdem wurde betont, dass es keine Einschränkungen für die Zusammenarbeit der ukrainischen Streitkräfte mit Drittstaaten geben solle.
Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj folgte auf einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in der Nacht auf den 16. August in Alaska stattfand. Medien berichten, dass Putin während des Treffens einen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass gefordert habe. Im Gegenzug sei er zu einem teilweisen Rückzug russischer Truppen aus Regionen wie Saporischschja, Cherson sowie unter Umständen Sumy und Charkiw bereit.
Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen mit Putin wandte sich Trump an europäische Spitzenpolitiker und an Selenskyj. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News deutete er an, dass eine historische Einigung möglich sei, ohne jedoch konkrete Schritte oder Bedingungen zu nennen. Gleichzeitig veröffentlichte er mehrere Beiträge in sozialen Netzwerken zur Zukunft der Ukraine.
Der nächste wichtige diplomatische Schritt ist bereits in Vorbereitung: Am kommenden Montag wird Wladimir Putin zu einem offiziellen Besuch in Washington erwartet. Ziel ist es, in direkten Gesprächen mit der US-Regierung Bedingungen für ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Nach Informationen aus dem politischen Umfeld sind an den laufenden Verhandlungen auch US-Außenminister Marco Rubio, US-Vizepräsident J.D. Vance und der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak beteiligt.
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