US-Regierung unter Trump verschärft Visaregeln: Ältere und Kranke gelten als „öffentliche Last“
Die damalige Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hatte neue Bestimmungen für Konsulate und Botschaften erlassen, wodurch die Vergabe von Visa an bestimmte Personengruppen deutlich eingeschränkt wurde. Konkret wies die Trump-Administration Mitarbeiter von Konsulaten und Botschaften an, Visa nicht mehr an ältere Einwanderer sowie an Personen, die unter bestimmten chronischen Erkrankungen wie Diabetes und Fettleibigkeit leiden, zu erteilen. Dies geht aus einer Veröffentlichung von CBS News hervor. Diese Personen könnten aufgrund ihres Alters oder möglicher gesundheitlicher Einschränkungen als potenzielles „öffentliches Bremium“ (public charge) betrachtet werden, heißt es in einem vom US-Außenministerium ins Ausland gesandten Telegramm, berichtet Renewz.de mit Verweis auf CBS News.
Die neuen Richtlinien enthielten eine erweiterte Auflistung von Gesundheitszuständen, die die Entscheidung über die Visaerteilung negativ beeinflussen können. Dazu zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, onkologische Leiden, Diabetes, Stoffwechselstörungen sowie neurologische und psychiatrische Störungen. Als zusätzliche Faktoren werden auch Zustände wie Fettleibigkeit genannt, die Asthma, Schlafapnoe und erhöhten Blutdruck begünstigen können. Die US-Behörden argumentieren, dass all diese Bedingungen eine langwierige und kostenintensive Behandlung nach sich ziehen könnten, die nach Ansicht der amerikanischen Regierung ohne die Inanspruchnahme von Ressourcen der US-Regierung finanziert werden muss.
Die übermittelten neuen Empfehlungen erweitern die Ermessensspielräume der Mitarbeiter der Visumsabteilungen bei der Bewertung von Antragstellern erheblich. Ihnen wird nun aufgetragen, genauestens zu prüfen, ob die Kandidaten über ausreichende Mittel verfügen, um ihre medizinische Versorgung selbst zu finanzieren, und auf dieser Grundlage über die Erteilung des Visums zu entscheiden. Experten äußerten Bedenken, dass diese strengeren Regeln einem beträchtlichen Teil älterer Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen die Einreise in die Vereinigten Staaten künftig erheblich erschweren könnten.
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