TikTok als Risiko: Estlands Außenminister drängt auf Verbot in der EU

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Nutzung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok zu verbieten. Diese Forderung basiert auf den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen TikTok laut Tsahkna zunehmend zur Verbreitung von Desinformationen, gefälschten Nachrichten und zur Beeinflussung von Wahlergebnissen genutzt wurde, wie etwa bei den Wahlen in Rumänien. Das berichtet RENEWZ unter Berufung auf eine Erklärung des Ministers, die vom estnischen Nachrichtenportal ERR veröffentlicht wurde.
Tsahkna hob hervor, dass Plattformen wie TikTok keine ausgewogene Information liefern, sondern gezielt voreingenommene Inhalte verbreiten.
„Da TikTok einem chinesischen Unternehmen gehört, gibt es berechtigte Befürchtungen, dass die gesammelten Daten den chinesischen Behörden zugänglich gemacht werden könnten,“ sagte Tsahkna.
Er wies auch darauf hin, dass TikTok in einem Bericht des estnischen Auslandsgeheimdienstes als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Die Plattform sammelt laut diesem Bericht große Mengen an Daten, die für Spionage, Erpressung und Cyberangriffe genutzt werden könnten.
Gefahr für die Demokratie in Europa
Tsahkna verwies auf ein konkretes Beispiel: In Rumänien wurde der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annulliert, nachdem festgestellt wurde, dass russische Einmischung durch umfassende Online-Kampagnen, unter anderem über TikTok, erfolgt war.
„TikTok ist keine Medienplattform, sondern eine Waffe zur Einflussnahme,“ betonte der Außenminister.
Angesichts dieser Risiken fordert Estland die EU auf, ein TikTok-Verbot in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig hob Tsahkna hervor, wie wichtig es sei, demokratische Staaten gegen die zunehmende Bedrohung durch KI-gesteuerte Bots und andere digitale Werkzeuge zu schützen, die gezielt demokratische Prozesse destabilisieren sollen.
US-Beispiel: TikTok bereits verboten
Die Forderung des estnischen Außenministers kommt kurz nach dem Verbot von TikTok in den USA. Am 19. Januar 2025 wurde die Plattform nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs offiziell gesperrt. Dieses Verbot basiert auf Sicherheitsbedenken, dass die App unter der Kontrolle eines chinesischen Unternehmens steht und somit nationale Interessen gefährden könnte.
TikTok, das in den USA über 170 Millionen aktive Nutzer hatte, wurde von Sicherheitsbehörden lange Zeit kritisch betrachtet. Der neue US-Präsident Donald Trump hat jedoch angedeutet, dass die Plattform möglicherweise eine 90-tägige Frist erhält, um ihre Geschäftsstruktur anzupassen und so ein endgültiges Verbot zu vermeiden.
Die Diskussion über ein mögliches TikTok-Verbot ist in Europa angekommen. Estland hat durch seinen Außenminister eine klare Position bezogen, die in der EU noch für viel Gesprächsstoff sorgen dürfte. Ob die Union dem Beispiel der USA folgt, bleibt abzuwarten.
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Foto von Autor/allikas: Ken Mürk/ERR