Streit um Wehrdienstgesetz: Söder nennt Pistorius’ Plan „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“

In der Bundesregierung bleibt der Konflikt um das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ungelöst. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete am Sonntag das geplante Freiwilligenmodell der Bundeswehr als „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“ und forderte eine klare Rückkehr zu einer verbindlichen Dienstpflicht. Aus den Reihen der Union kamen zudem Forderungen, die für kommende Woche vorgesehene erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet Renewz.de unter Berufung auf AFP.

Koalition weiter uneins über Freiwilligenmodell

Das von Pistorius vorgesehene Gesetz soll jährlich Zehntausende neue Rekruten gewinnen – zunächst auf freiwilliger Basis. Eine Verpflichtung soll nur greifen, wenn die Rekrutierungsziele nicht erreicht oder sicherheitspolitische Umstände eine höhere Truppenstärke verlangen. Doch es existiert weder eine feste Quote noch ein konkreter Zeitpunkt für eine mögliche Pflicht. Politiker der Union bezweifeln, dass diese Regelung ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken, und verlangen Nachbesserungen.

Söder kritisierte in einem Beitrag auf der Plattform X, Freiwilligkeit sei „nur ein erster Schritt“. In Zeiten wachsender Bedrohungen brauche Deutschland mehr als „eine Fragebogen-Armee“. Die nationale Sicherheit sei in Gefahr, warnte der CSU-Vorsitzende, und forderte eine schnelle, verbindliche Einführung der Wehrpflicht. „Je schneller und klarer die Wehrpflicht kommt, desto besser“, so Söder.

Uneinigkeit über Zeitplan und Gesetzesdetails

Laut bisherigem Plan soll die erste Lesung des Gesetzes am Donnerstag stattfinden. Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte jedoch, dass die Beratung voraussichtlich erst in der übernächsten Woche erfolgt. Man befinde sich „in guten Verhandlungen“, sagte er, und strebe „einen zügigen Abschluss an, der der angespannten Sicherheitslage gerecht wird“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl (CSU), forderte konkrete Vorgaben, was geschehen soll, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Gleichzeitig müsse die Diskussion über den Ausbau der Bundeswehr und der Reserve „bereits jetzt umfassend geführt werden“.

Verteidigungsminister Pistorius reagierte scharf auf die Verzögerungsvorschläge. Gegenüber dem „Handelsblatt“ nannte er das Verhalten der Union „fahrlässig“, weil es die Einführung des neuen Wehrdienstes und die Wiedereinführung der Wehrerfassung behindern könne. Im parlamentarischen Prozess gebe es ausreichend Möglichkeiten, Änderungsanträge einzubringen, betonte er. Auch die geplante Anhörung von Experten solle sicherstellen, dass keine Argumente ungehört bleiben.

Kritik kam zudem vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Henning Otte (CDU). Er äußerte gegenüber der Funke Mediengruppe „erhebliche Zweifel“ an der Wirksamkeit des Freiwilligenmodells. Die Bundeswehr scheitere seit Jahren daran, ihre Truppenstärke zu erhöhen, so Otte. Daher müsse bereits jetzt geregelt werden, wie schnell verpflichtende Elemente greifen könnten, falls sich das Freiwilligensystem als unzureichend erweise.

Er forderte eine zeitnahe Auswertung der Fragebögen zur Erfassung: „Wie viele Rückmeldungen gab es? Wie viele Freiwillige haben Interesse bekundet?“ Den Luxus, ein oder zwei Jahre abzuwarten, könne sich Deutschland angesichts der internationalen Lage nicht leisten, sagte der CDU-Politiker.

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Foto von: Kay Nietfeld/​dpa