Selenskyj schlägt Ratifizierung des 100-jährigen Abkommens mit Großbritannien vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament der Ukraine den Gesetzesentwurf Nr. 0332 zur Ratifizierung des historischen 100-jährigen Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien vorgelegt. Dies berichtet Renewz.de unter Berufung auf die Website der Werchowna Rada.
Das Abkommen wurde im Januar 2025 zwischen Selenskyj und dem britischen Premierminister Keir Starmer unterzeichnet und soll über ein Jahrhundert hinweg enge Beziehungen in Bereichen wie Handel, Sicherheit, Verteidigung, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Technologie sichern.
Inhalte des Abkommens
Das Dokument sieht unter anderem vor:
- Stärkung der militärischen Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, speziell im Schwarzen, Asowschen und Baltischen Meer als Reaktion auf die russische Aggression.
- Aufbau wissenschaftlich-technologischer Partnerschaften in Gesundheit, Agrartechnologien, Raumfahrt und Drohnen sowie gemeinsame Bildungsprojekte.
- Einführung eines britischen Überwachungssystems, um illegal ausgeführtes Getreide aus besetzten ukrainischen Gebieten aufzuspüren.
- Betonung Großbritanniens als strategischer Partner der Ukraine in den Bereichen Energie, kritische Rohstoffe und grüne Stahlproduktion.
„Heute ist ein wirklich historischer Tag. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Großbritannien sind enger als je zuvor“, sagte Selenskyj bei der Unterzeichnung.
Gemeinsame Werte und NATO-Kurs
Das Dokument hebt hervor, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO die verlässlichste Sicherheitsgarantie darstellt und Großbritannien den irreversiblen Kurs Kiews in Richtung NATO-Mitgliedschaft unterstützt.
Zu den vereinbarten Kernbereichen gehören:
- Verstärkte Verteidigungsfähigkeit und NATO-Annäherung.
- Ausbau des See-Sicherheitsrahmens.
- Intensivierung des wirtschaftlichen Austauschs und des Handels.
- Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz, Energie und grüner Übergang.
- Maßnahmen gegen Desinformation und externe Einflussnahme.
- Aufbau gemeinsamer Kapazitäten in Technologie, Wissenschaft und Innovation.
- Förderung von soziokulturellen Verbindungen und Migrationskooperation.
Die Vereinbarung legt auch fest, dass Migration auf sicherer und gut gesteuerter Grundlage erfolgen und ein regelmäßiger Austausch über Migrationspolitiken stattfinden soll.
Gültigkeit und Besonderheiten
Das Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Staaten ihre innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen und sich gegenseitig darüber informiert haben. Es gilt für 100 Jahre, kann bei beiderseitiger Zustimmung geändert werden und ist nicht durch Gerichte oder Schiedsgerichte anfechtbar, sondern nur durch Konsultationen zwischen den Parteien zu klären.
Bisherige Zusammenarbeit
Bereits Anfang 2024 unterzeichneten die Ukraine und Großbritannien ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Dieses sieht militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung vor. Im Falle einer neuen russischen Invasion verpflichtet sich Großbritannien zur sofortigen Hilfeleistung. Das neue, nun zur Ratifizierung vorgeschlagene Abkommen stellt eine langfristige strategische Vision dar und wird von ukrainischer Seite als „beispiellos“ bezeichnet.
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Foto: Präsident Wolodymyr Selenskyj (president.gov.ua)
