Scholz: Friedensmission in der Ukraine? Noch nicht der Zeitpunkt

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Diskussion über eine Friedensmission in der Ukraine derzeit für unangemessen. Eine solche Debatte würde implizieren, dass Europa akzeptiert, dass Kiew Teile seines Territoriums nicht zurückerlangen wird. Das berichtet RENEWZ unter Berufung auf ein Interview mit RND.

Scholz betonte, dass keine Entscheidung „über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ getroffen werden dürfe. Zunächst seien Verhandlungen erforderlich, erst danach könne man über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen.

„Ich halte diese Debatten für unangebracht und verfrüht. Sie bedeuten, dass wir davon ausgehen, dass die Ukraine Teile ihres Staatsgebiets nicht zurückholen wird.“

Scholz äußerte sich zudem zur Idee des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, militärische Unterstützung für die Ukraine nur im Austausch gegen seltene Erden zu gewähren. Der Kanzler unterstrich, dass Europa Kiew ohne Gegenleistung unterstütze – und dass dies die Haltung aller sein sollte.

„Die Ukraine wird eine Armee haben, die sie allein nicht finanzieren kann. Wir und alle Freunde der Ukraine müssen bereit sein, sie weiterhin zu unterstützen.“

Friedensmission für die Ukraine

Bereits im Februar 2024 brachte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Partnerstaaten in Paris die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine zur Sprache. Doch ein Konsens wurde nicht erzielt.

Im November berichtete die französische Zeitung Le Monde, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs erneut über die Entsendung westlicher Truppen diskutieren. Grund dafür sei eine mögliche Weigerung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, weitere Hilfe für Kiew bereitzustellen.

Zeitgleich kursierten in den US-Medien Berichte über einen Friedensplan, der angeblich von Trumps Beratern vorgeschlagen wurde. Dieser sah die Errichtung einer demilitarisierten Zone entlang der Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine vor, deren Sicherheit europäische Truppen garantieren sollten.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass westliche Truppen in der Ukraine ein wirksames Mittel sein könnten, um Russland zum Frieden zu zwingen. Dennoch dürfe eine europäische Friedensmission eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ersetzen.

Mehrere Länder – darunter Italien, Deutschland und Großbritannien – signalisierten grundsätzlich ihre Bereitschaft, Friedenstruppen zu entsenden. Allerdings machte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius deutlich, dass eine solche Mission auch von Russland genehmigt werden müsste.

Polen hingegen erklärte, dass es keine eigenen Truppen in die Ukraine schicken werde.

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Вild von Bundesregierung / Guido Bergmann