Zugeständnis beim Rentenpaket überraschend zurückgenommen: Koalition vor der Abstimmung unter Druck

Der Bundestag steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das geplante Rentenpaket, doch ein geplanter ergänzender Entschließungsantrag wurde völlig überraschend zurückgezogen. Dieser Antrag, der eigentlich detaillierte Absprachen für eine umfassende Rentenreform enthielt, sei auf Wunsch der Union kurzfristig wieder vom Tisch genommen worden. Ursprünglich war die Initiative als entscheidendes Zugeständnis gedacht, um die Zustimmung der sogenannten Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion für das Rentenpaket zu sichern. Dies wurde der Süddeutschen Zeitung von mehreren Kreisen innerhalb der Regierungskoalition bestätigt, berichtet Renewz.de auf Süddeutsche Zeitung.

Ungeachtet der Rücknahme hält die Koalition am grundsätzlichen Fahrplan fest. Dieser sieht vor, dass das Rentenniveau gemäß den Forderungen der SPD zunächst bis zum Jahr 2031 auf einem stabilen Niveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben wird und auch darüber hinaus über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert liegen soll. Darauf aufbauend soll eine weitreichende Rentenreform in die Wege geleitet werden. Der zurückgenommene Entschließungsantrag sah hierfür spezifische Prüfaufträge an die zuständige Rentenkommission vor, die ihre Arbeit noch im Dezember aufnehmen und binnen sechs Monaten Ergebnisse präsentieren soll. Im Fokus der Prüfung stehen dabei ein mögliches höheres Renteneintrittsalter sowie primär Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung von Beitrags- und Steuerzahlern.

Der Hauptgrund für die Rücknahme war offenbar ein von der SPD eingefügter und von der Union stark abgelehnter Passus. Dieser verlangte die Prüfung der „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ zur Sicherung stabiler Renten. Dies könnte die Hinzuziehung von Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen umfassen – eine Idee, die bereits der Grünen-Politiker Robert Habeck ins Spiel gebracht hatte und gegen die die CDU entschieden Wahlkampf geführt hatte. Obwohl die Junge Gruppe den Entschließungsantrag ohnehin nur als symbolische Geste betrachtete, bleibt die Frage der Mehrheit für die Abstimmung am Freitag weiterhin ungeklärt. Angesichts der knappen Mehrheit der Koalition von nur zwölf Stimmen ergreift die Regierung Vorsichtsmaßnahmen: Bauministerin Verena Hubertz kehrt für die Abstimmung aus dem Mutterschutz zurück, und der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff verkürzt seine Begleitung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier während dessen Staatsbesuchs in Großbritannien. Ferner hat die Linkspartei angekündigt, sich bei der anstehenden Abstimmung zu enthalten.

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