Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Rentenpaket scharf: Warnung vor fatalen Folgen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die aktuelle Rentenpolitik der amtierenden Koalition in Deutschland vehement kritisiert. Die Ökonomin äußerte sich in einem Interview und warnte davor, dass die von der schwarz-roten Koalition verfolgte Politik soziale Ungerechtigkeit fördere und das Land „an den Abgrund manövriere“. Besonders scharf nahm Grimm die jüngst im Bundestag beschlossenen Maßnahmen ins Visier, die das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 festschreiben und die Ausweitung der Mütterrente beinhalten. Das verabschiedete Rentenpaket sei ein „fatales Signal“, da es die Beiträge zur Rentenversicherung stark anhebe und somit die Arbeit verteuere, was zu Lasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der allgemeinen Wachstumsaussichten gehe. Sie befürchtet zudem eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen und qualifizierten jungen Fachkräften ins Ausland, was primär Normalverdiener in Deutschland hart treffen werde, berichtet Renewz.de mit Verweis auf die Тagesschau.
Grimm kritisierte, dass die Bundesregierung mit dieser Politik auf Kosten der jungen und kleineren Einkommen handele. Schon jetzt würden 33 Prozent des Bundeshaushalts als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung fließen; dieser Zuschuss wäre auch ohne das neue Paket gestiegen, steige nun aber noch stärker. Dies würde die Handlungsspielräume des Staates drastisch einschränken. Die Ökonomin sieht daher dringenden Reformbedarf und hält drastische Einschnitte für notwendig. Sie merkte an, dass solche tiefgreifenden Reformen für die aktuelle Koalition schwieriger umzusetzen seien als für frühere Regierungen: „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, so ihre Einschätzung.
Die Kritik an der Rentenpolitik stößt auch innerhalb der Politik auf Diskussionen über alternative Reformansätze. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört, brachte in der Welt den Vorschlag einer differenzierten Betrachtung des Renteneintrittsalters ins Spiel. Er forderte eine Prüfung, welche Berufsgruppen aus welchen spezifischen Gründen länger arbeiten können als andere.
Eine weitere diskutierte Option ist die Kopplung des Renteneintritts an die Anzahl der geleisteten Beitragsjahre anstatt an das Alter. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für diesen Vorschlag. Ebenso signalisierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihre Befürwortung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt diesen Vorstoß hingegen ab.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das umstrittene Rentenpaket verabschiedet. Kritiker warnen, dass dieses Paket zu noch höheren Kosten führen werde, die zulasten der jungen Generation gehen. Als nächsten Schritt plant Arbeitsministerin Bas die Einsetzung einer Rentenkommission. Diese soll bis Mitte 2026 konkrete Vorschläge für weitere Reformen erarbeiten. In dieser Kommission sollen neben Politikern auch Wissenschaftler vertreten sein, wobei explizit auch Vertreter der jüngeren Generation beteiligt werden sollen.
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