Putins Drohungen in Peking: Russland will Ukraine notfalls mit Gewalt zu Zugeständnissen zwingen

Russland könne seine politischen und territorialen Ziele in der Ukraine notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Dies erklärte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Peking, wo er einen viertägigen Staatsbesuch absolvierte. Darüber berichtet Renewz unter Berufung auf stern.de.
Putin stellte klar, dass Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zwar grundsätzlich möglich seien, diese aber nicht die einzige Option darstellten. Sollten die Gespräche nicht im Sinne Moskaus verlaufen, werde Russland „unsere Ziele auf militärischem Wege erreichen“. Besonders betonte er, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten solle, die Russland beanspruche, obwohl es sie militärisch nicht vollständig kontrolliere.
In Peking zeigte sich der 72-Jährige ausgesprochen siegessicher. Seinen Angaben zufolge seien die russischen Streitkräfte an allen Frontabschnitten im Vormarsch, während die ukrainischen Reserven nahezu erschöpft seien. Dennoch gelang es den ukrainischen Verteidigern zuletzt, mit Gegenangriffen in einzelnen Regionen Dörfer und Ortschaften zurückzuerobern. Der Vormarsch der russischen Truppen im Osten des Landes bleibt weiterhin langsam und von Rückschlägen begleitet.
Ein direktes Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Putin als „Sackgasse“. Er stellte die Legitimität Selenskyjs infrage und nutzte die Gelegenheit, den Kurs von US-Präsident Donald Trump zu loben. Durch die Haltung der neuen US-Administration erkenne er ein „Licht am Ende des Tunnels“. Sollte „der gesunde Menschenverstand siegen“, so könne ein akzeptabler Weg zur Beendigung des Konflikts gefunden werden.
Wie eine solche Lösung konkret aussehen könnte, ließ der Kremlchef offen. Er wies jedoch zurück, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine zwingend an territoriale Forderungen gekoppelt seien. Es gehe Russland, so Putin, weniger um Land, sondern vielmehr um den Schutz und die Rechte der vorwiegend russischsprachigen Bevölkerung in den betroffenen Regionen.
Der Krieg dauert mittlerweile dreieinhalb Jahre an. Seit Beginn der Invasion haben Zehntausende Menschen ihr Leben verloren, darunter viele Zivilisten. Besonders im Osten der Ukraine hat die anhaltende Gewalt verheerende Spuren hinterlassen.
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Foto von Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa