Putin lehnt US-Friedensplan ab – Witkoff sagt Moskau-Reise ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat es abgelehnt, über einen neuen Friedensplan zu verhandeln, der von US-Vertretern gemeinsam mit der Ukraine und Europa erarbeitet wurde. Infolgedessen verschob Steve Witkoff, Sondergesandter von Donald Trump, seine geplante Reise nach Moskau. Darüber berichtet Renewz.de unter Berufung auf Financial Times.
Laut der Financial Times informierten hochrangige russische Beamte Witkoff darüber, dass der Kreml kein Interesse an Gesprächen über den 22-Punkte-Plan habe. Obwohl Personen aus Witkoffs Umfeld behaupten, es habe ohnehin keine „konkret geplante“ Reise gegeben, galt ein weiteres Treffen mit Putin als wahrscheinlich.
Friedensplan mit 22 Punkten
Witkoff hatte vor, einen 22-Punkte-Friedensplan mit Putin zu erörtern, der nach Angaben der Financial Timesgemeinsam mit ukrainischen und amerikanischen Vertretern abgestimmt worden war. Bereits am darauffolgenden Tag wurde der Plan in einem vertraulichen Telefongespräch erneut diskutiert – diesmal zwischen hochrangigen Vertretern beider Länder.
An dem Gespräch nahmen auf ukrainischer Seite Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts, sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow teil. Die USA wurden durch Witkoff, Außenminister Marco Rubio sowie den langjährigen Trump-Berater und General Keith Kellogg vertreten.
Alternative von Kiew und Europa
Der konkrete Inhalt des von Witkoff eingebrachten Friedensplans ist bislang nicht öffentlich bekannt. Medien berichteten jedoch zuvor über eine alternative Friedensinitiative aus der Ukraine und mehreren EU-Staaten. Dieses fünfteilige Dokument basiert ausdrücklich auf dem Völkerrecht und lehnt jede Form von Kapitulation oder Anerkennung russischer Gebietsgewinne ab.
Im Gegensatz dazu beinhaltete ein früherer US-Vorschlag eine sogenannte „Einfrierung“ des Konflikts und eine faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte Gebiete.
Sicherheitsgarantien im Fokus
Die ukrainisch-europäische Friedensformel betont vor allem die Notwendigkeit verbindlicher Sicherheitsgarantien als Grundlage für jeden Dialog. Auch zeitlich begrenzte territoriale Zugeständnisse seien denkbar – jedoch nur im Kontext eines rechtlich abgesicherten Gesamtfriedens.
Kiew signalisiert damit erneut, dass es keine schnellen Deals akzeptieren wird, die zu Lasten der ukrainischen Souveränität oder des Völkerrechts gehen.
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