Proteste in Georgien: Bevölkerung fordert Neuwahlen nach EU-Abbruch und Russland-Nähe

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind am Abend des 28. November Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu demonstrieren, Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Vor dem zentralen Büro der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und dem Parlament blockierten Demonstranten zentrale Straßen wie den Rustaweli-Prospekt. Premierminister Irakli Kobachidse hatte am Morgen erklärt, dass Georgien nicht nur die Verhandlungen stoppt, sondern auch keine weiteren Finanzhilfen aus der EU annehmen werde. Das berichtete RENEWZ unter Berufung auf Echo Kawkasa.

Entscheidung der Regierung sorgt für Empörung

Die Abkehr von der EU-Integration hat zu massiven Protesten geführt, da viele Bürger dies als Bruch mit Artikel 78 der georgischen Verfassung sehen. Dieser Artikel schreibt die Annäherung an die Europäische Union als nationales Ziel fest. Die Bevölkerung wirft der Regierung vor, das Land in Richtung Russland zu führen und seine demokratischen Errungenschaften zu gefährden.

Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte die Entscheidung scharf: „Heute hat die Regierung unser Land von Europa weggeführt und in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht. Das ist Verrat an der Verfassung, an unserem Volk und an unserer Zukunft.“

Wahlen als Ursprung der Krise

Die politischen Spannungen eskalierten bereits nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober. Laut offiziellen Ergebnissen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“ 54 % der Stimmen. Doch internationale Beobachter und die OSZE kritisierten die Wahlen scharf. Zu den dokumentierten Unregelmäßigkeiten zählen Stimmenkäufe und Druck auf Wähler. Vier Oppositionsparteien, die den Einzug ins Parlament schafften, erkennen die Ergebnisse nicht an und sprechen von Wahlfälschung.

Reaktion der Europäischen Union

Das Europäische Parlament hat die Wahlen in einer Resolution als „nicht legitim“ eingestuft und fordert Neuwahlen unter internationaler Aufsicht. Die Resolution, die von 444 Abgeordneten unterstützt wurde, besagt: „Die gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl untergraben die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung und gefährden die Demokratie in Georgien.“

Zudem droht die EU mit Sanktionen gegen führende Politiker der Regierungspartei, darunter Premierminister Kobachidse. Auch der visafreie Reiseverkehr zwischen Georgien und der EU könnte eingeschränkt werden, falls demokratische Standards nicht eingehalten werden.

Die Proteste in Tiflis halten an, und die politische Lage bleibt angespannt. Viele Bürger fordern eine Rückkehr zum europäischen Kurs sowie den Rücktritt der Regierung. Ob die Regierung auf die Forderungen eingeht, ist unklar. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die politische Zukunft Georgiens sein.