Pistorius warnt: Ostsee wird zu Putins Testfeld der Konfrontation und hybrider Angriffe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Berliner Sicherheitskonferenz eindringlich vor einer wachsenden Bedrohungslage durch Russland gewarnt und die europäischen Verbündeten aufgerufen, ihre Verteidigungsbereitschaft auf dem gesamten Kontinent zügig auszubauen. Der Minister hob hervor, dass die Ostsee, die lange Zeit als verbindende Brücke zwischen den europäischen Nationen galt, nun zusehends zum „Gebiet der Konfrontation“ werde. Er bezeichnete sie als Testfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die europäische Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit. Als Beispiele nannte Pistorius die Schädigung von Unterseekabeln, Verletzungen des Luftraums und Drohnenüberflüge. Er stellte klar: „Wir können hier nicht mehr von Zufällen sprechen. Es ist Strategie. Es sind Vorboten“, berichtet Renewz.de mit Verweis auf Tagesschau.

Der SPD-Politiker betonte, dass Moskau bereits hybride Angriffe in Form von Cyberattacken, Sabotage, Spionage und Desinformation gegen alle westlichen Staaten führe. Am Rande der Konferenz unterzeichnete Pistorius mit seinem schwedischen Amtskollegen Pål Jonson eine Übereinkunft zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit mit dem neuen NATO-Land. Zuvor hatten Großbritannien und Deutschland bereits eine intensivere Kooperation bei der Jagd auf russische U-Boote im Nordatlantik vereinbart. Am Rande der Zusammenkunft wurde zudem eine personelle Neuerung bekannt: Der Niederländer Martin Bonn, ehemals Stellvertretender Divisionskommandeur der 10. Panzerdivision, wurde zum Generalmajor befördert. Er wird nun Stellvertreter des deutschen Feldheer-Kommandeurs – ein Novum im Zuge der vertieften internationalen Kooperation.

Parallel dazu forderte NATO-General Ingo Gerhartz Deutschland zu grundlegenden Reformen auf, um eine mögliche russische Aggression abschrecken zu können. Um den hybriden Bedrohungen erfolgreich zu begegnen, seien eine fundamentale Reform des Beschaffungswesens, die schnelle Umsetzung des neuen Wehrdienstes und eine Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Verteidigungsbereitschaft unabdingbar. Der deutsche General, der in Brunssum das Kommando über das operative NATO-Hauptquartier führt, kritisierte, Deutschland als Ganzes habe noch nicht die erforderliche „strategische Reife“ erreicht. Gerhartz verwies darauf, dass Russland auch die jahrelange Dauer der deutschen Beschaffungsverwaltung und die Schwierigkeiten der Industrie beim Hochfahren der Rüstungsproduktion beobachte. Er warnte davor, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses zu untergraben. Die NATO könne die Abschreckung nicht für Deutschland regeln, sondern müsse in der Lage sein, „durch Deutschland abzuschrecken“. Diskutiert werden müsse auch, wie Abschreckung künftig in der sogenannten Grauzone hybrider Angriffe, also unterhalb der Beistandspflicht nach Artikel 5, funktionieren könne. Die Konferenz, auf der mehr als 140 Fachleute beraten, dauert noch bis Mittwoch.

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